Kommission zur Evaluierung der Polizeireform Sachsen 2020 nimmt Arbeit auf

Die Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen hat heute im Sächsischen Staatsministerium des Innern ihre Arbeit aufgenommen. Die Einrichtung dieser Fachkommission war im März dieses Jahres vom Sächsischen Landtag und im Mai vom Kabinett beschlossen worden.

Innenstaatssekretär Dr. Michael Wilhelm: „Zweieinhalb Jahre nach Reformbeginn ist ein guter Zeitpunkt für eine Evaluierung. Einerseits haben sich die neuen Strukturen eingespielt, andererseits ist alles noch frisch genug, um reformnah nachsteuern zu können.“

Im Rahmen des Projektes „Polizei.Sachsen.2020“ ist die sächsische Polizei 2011 einer umfassenden Aufgaben- und Organisationsanalyse unterzogen worden. Ziel war, die Polizei zukunftsfähig zu gestalten und die Aufgaben, die Organisation und die Arbeitsweisen an die veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen. Zum 1. Januar 2013 hat die sächsische Polizei ihre neue Struktur eingenommen und damit die größte Strukturreform der vergangenen acht Jahre vollzogen.

Die Fachkommission setzt sich aus Vertretern des Innenministeriums, der Polizeidienststellen, der Personalvertretungen und externen Sachverständigen zusammen. Folgende Mitglieder wurden berufen:

• Inspekteur der Polizei Dieter Hanitsch, in Vertretung des Landespolizeipräsidenten Jürgen Georgie, SMI (Vorsitz),
• Präsident des Sächsischen Rechnungshofes a. D., Franz Josef Heigl,
• Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Prof. Dr. Gisela Färber,
• Finanzminister des Freistaates Thüringen a. D., Dr. Wolfgang Voß,
• Inspekteur der Polizei Brandenburg a. D., Jürgen Jakobs,
• Polizeipräsident der Polizeidirektion Dresden, Dieter Kroll,
• Vorsitzender des Polizei-Hauptpersonalrates, Erik Berger
• Kriminaldirektor Dirk Lichtenberger, Leiter der Projektorganisation im SMI

Die Fachkommission wird insbesondere anhand der Aufgaben bewerten, ob die Stellenausstattung der Polizei dem tatsächlichen Bedarf entspricht. In die Analyse werden Kriterien wie Fläche, Bevölkerung und Kriminalitätsbelastung sowie die hohe Anzahl Großeinsatzanlagen und eine Prognose über künftige Einsatzbelastungen einfließen. Die Ergebnisse der Fachkommission werden bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2017/2018 Berücksichtigung finden.

Der grundsätzliche Organisationsaufbau der sächsischen Polizei als festes Fundament bleibt unberührt.