Innenministerkonferenz in Saarbrücken

Die Innenminister und Senatoren von Bund und Ländern haben zum Abschluss ihrer zweitägigen Konferenz in Saarbrücken die Bekämpfung des Terrorismus und gemeinsame Anstrengungen zur Stärkung der inneren Sicherheit hervorgehoben. Schwerpunktmäßig ging es um Cybersicherheit. Die Minister und Senatoren verabschiedeten dazu die „Saarbrücker Agenda“. Weitere Themen waren eine stärkere Videoüberwachung im öffentlichen Raum und die Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität. Zudem wurden mehrere Gesetzesverschärfungen erörtert, beispielsweise ein Gesetz zu Gewalt gegen Polizisten und eine Verschärfung des Waffenrechts.

Innenminister Markus Ulbig: „Die Konferenz stand im Zeichen einer immer engeren Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern und dem Bund. Angesichts der Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit haben wir noch einmal deutlich gemacht, dass die Sicherheitsbehörden alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten. Ein zentrales Thema ist die Cybersicherheit. Wir müssen uns stärker mit dieser Bedrohung auseinandersetzen. Mit der „Saarbrücker Agenda“ haben wir die nötige Grundlage geschaffen, ein einheitliches polizeiliches System zur Datenerfassung zu bilden. Ein solches System bietet künftig einen ständigen, unmittelbaren und aktuellen Austausch zwischen den Polizeien. Wir haben weiterhin deutlich gemacht, dass Waffen nicht in Extremistenhände gehören. Im Umgang mit Reichsbürgern haben wir in Sachsen bereits unmittelbar nach dem schrecklichen Ereignis in Bayern mit einem Erlass an die Waffenbehörden gehandelt.“

„Saarbrücker Agenda“
Die „Saarbrücker Agenda“ sieht die Schaffung einer gemeinsamen, modernen und einheitlichen Informationsarchitektur der Polizei vor. Ziel ist, dass alle relevanten Informationen in einem fachlichen, technischen und organisatorischen Gesamtsystem für die Polizeien in Bund und Ländern nutzbar sind. Künftig soll beispielsweise jeder Polizeibeamte jederzeit und überall über die für ihn relevanten Informationen verfügen können. Polizeiliche IT-Angebote, die Bund und Länder betreffen, sollen nur einmal entwickelt und allen Nutzern in Bund und Ländern zur Verfügung gestellt werden.

Umgang mit Reichsbürgern
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Reichsbürger als bundesweites Beobachtungsobjekt eingestuft. Künftig wird ein bundesweites Lagebild über die Aktivitäten informieren.
In Sachsen legt ein Erlass an die Waffenbehörden die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Reichsbürgern fest. Sobald Hinweise vorliegen, dass es sich bei einem Waffenbesitzer um einen Reichsbürger handelt, ist die waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben. Die Waffenbesitzkarte muss in diesen Fällen eingezogen, Anträge auf waffenrechtliche Erlaubnis müssen abgelehnt werden. Im Freistaat existieren seit 2013 außerdem Handlungsempfehlungen für die Kommunen. Diese werden derzeit entsprechend aktualisiert.

Bayerisch-Sächsische Kooperationsvereinbarung zur gemeinsamen Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Sachsens Innenminister Markus Ulbig haben am Rande der IMK eine neue Kooperationsvereinbarung zur gemeinsamen Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität geschlossen. Durch einen intensiveren Informationsaustausch, gemeinsame Fahndungs- und Kontrollaktionen und wirkungsvolle Präventionsmaßnahmen soll die Einbruchskriminalität zurückgedrängt werden (s. gemeinsame PM: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/207786).
Die Innenminister und Senatoren von Bund und Ländern haben darüber hinaus beschlossen, Wohnungseinbruchdiebstahl als schwere Straftat einzustufen. Die Klassifizierung ermöglicht künftig beispielsweise Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen.

Innenminister Markus Ulbig: „Wir brauchen bessere Ermittlungsbedingungen für Polizei und Justiz im Bereich der Einbruchskriminalität. In diesem Zusammenhang muss es möglich sein, über eine zielgerichtete Funkzellenabfrage, die Standorte der Straftäter über ihre Mobiltelefone zu ermitteln. Hier erwarte ich ein klares Signal aus dem Bundesjustizministerium.“

Verstärkte Videoüberwachung
Sachsen unterstützt den Vorschlag von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum zu verstärken. Bei der Abwägung von Strafverfolgung und Datenschutz müsse die Strafverfolgung stärker gewichtet werden, um Straftäter zu überführen.

Mehr Personal und bessere Ausstattung für die Polizei
Einigkeit besteht bei den Innenminister und Senatoren darin, mehr Personal für die Polizei bereitzustellen und die Polizeibeamten besser auszustatten. Sachsen hat in einem ersten Schritt bereits 13 Millionen Euro aus dem laufenden Haushalt für ein Sicherheits-Paket mit einer besseren Ausrüstung und deutlich mehr Personal bei der Polizei bereitgestellt. Es werden zusätzlich 1.000 neue Stellen geschaffen und zugleich auf den Abbau von 676 Stellen bis 2020 verzichtet. Insgesamt stehen 1.676 Stellen mehr als bislang geplant zur Verfügung. Die Zahl der sich in Ausbildung befindlichen Polizeianwärter steigt um 100 auf 500.

Bekämpfung des gewaltbereiten islamistischen Extremismus
Bei der Bekämpfung des gewaltbereiten islamistischen Extremismus besteht Einigkeit, dass die Anstrengungen in diesem Bereich gebündelt und verstärkt werden müssen. Künftig soll es ein Aussteigerprogramm „Gewaltbereite Islamisten“ geben. Dafür soll geprüft werden, inwiefern an bestehende Aussteigerprogramme - beispielsweise aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität - angeknüpft werden kann.

Einsatz von Body-Cams
Die Innenminister und Senatoren sind sich einig, dass Body-Cams zum Schutz der Polizeibeamten beitragen. Die bisherigen Erfahrungsberichte einiger Bundesländer sind positiv. Es werden weitere Auswertungen berücksichtigt und ein Bericht 2017 vorgelegt.

Wechsel im Vorsitz der IMK
Der Freistaat Sachsen wird 2017 den Vorsitz der IMK übernehmen. Innenminister Markus Ulbig wird dann turnusgemäß für ein Jahr der Konferenz vorstehen. Er übernimmt den Vorsitz von seinem saarländischen Ministerkollegen Klaus Bouillon. Die offizielle „Staffelstabübergabe“ findet am 16. Januar 2017 in Dresden statt.

Anlagen:

Saarbrücker Agenda zur Informationsarchitektur der Polizei als Teil der Inneren Sicherheit

Offizielles Gruppenfoto zur IMK-Herbstkonferenz 2016 (Quellenangabe: Ministerium für Inneres und Sport des Saarlandes / M. Schönberger)