Polizeiliche Kriminalstatistik und Fallzahlen Politisch Motivierte Kriminalität 2016 vorgestellt

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der sächsische Innenminister Markus Ulbig, haben heute gemeinsam in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) sowie die Fallzahlen für die Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) für das Jahr 2016 vorgestellt.

Die Pressemitteilung finden Sie als Anlage dieser E-Mail.

Bitte beachten Sie: Beim Zitat des IMK-Vorsitzenden Markus Ulbig muss folgender Satz vorangestellt werden:

Die Statistik zeigt, dass Deutschland nach wie vor zu einem der sichersten Länder weltweit gehört.

Das korrekte Zitat lautet:

Der IMK-Vorsitzende Markus Ulbig erklärte:

Die Statistik zeigt, dass Deutschland nach wie vor zu einem der sichersten Länder weltweit gehört. Dafür gilt allen Kollegen, egal ob bei den Polizeien von Bund und Länder oder dem Verfassungsschutz unser aller Dank.

Dennoch stehen die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern vor großen Herausforderungen. Neben der Gewalt- und Drogenkriminalität sowie Waffengesetzverstöße, ist es vor allem die gewachsene Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus. Deshalb ist es der Innenministerkonferenz ein wichtiges Anliegen, die Regelungen in den Gefahrenabwehrgesetzen des Bundes und der Länder zu vereinheitlichen und zu verbessern. Dazu zählt für mich die Schaffung gesetzlicher Regelungen zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung sowie zu Aufenthalts- und Kontaktverboten, aber auch die Ausweitung der Möglichkeiten zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum.

Wir brauchen aber auch eine Anpassung der Polizeigesetze in den einzelnen Bundesländern und die Vereinheitlichung und Harmonisierung der IT-Infrastruktur bei der deutschen Polizei. Durch eine zunehmende Globalisierung und Digitalisierung steigen auch hier die Herausforderungen bei der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung auf nationaler und internationaler Ebene weiter an. Der gesetzliche und technische Flickenteppich in Deutschland muss beendet werden.
Weil wir die sicherheitspolitischen Fragen der Zukunft nur gemeinsam lösen können, werden die Länder eng mit dem Bund zusammenarbeiten.