Freistaat sichert Schleife und Trebendorf Hilfe zu

Dresden/Großräschen (14. Juni 2017) – Der Freistaat Sachsen hat den Gemeinden Trebendorf und Schleife in der Lausitz Unterstützung bei wichtigen nachzuholenden Investitionen in die kommunale Infrastruktur zugesichert.

Das Sächsische Kabinett fasste dazu an diesem Dienstag einen entsprechenden Beschluss. Vor dem Hintergrund des am 30. März durch die Lausitzer Energie und Bergbau AG veröffentlichten neuen Revierkonzepts für Nochten hatte die Staatsregierung den Gemeinden Schleife und Trebendorf Hilfe durch Fördermittel in Aussicht gestellt.

Im Ergebnis der Beratungen mit den Gemeinden vor Ort gab es eine Verständigung auf einen Maßnahmenplan, der vier Punkte umfasst. Dazu gehören Investitionen in die Abwasserentsorgung, die Breitbandversorgung, einen Ersatzneubau für die Kindertagesstätte Milenka sowie eine finanzielle Förderung im Bereich der Feuerwehr.

Mit diesen Vorhaben kann der unmittelbar bestehende Nachholbedarf bei der öffentlichen Infrastruktur jetzt angegangen werden, der sich in den Ortsteilen abzeichnet, die im Tagebaurevier Nochten entgegen früherer Pläne nun doch nicht von Umsiedlung betroffen sein werden. Dabei geht es um die Schleifer Ortsteile Mulkwitz und Rohne, das Gebiet Schleife südlich der Bahn sowie die Trebendorfer Ortslage Klein-Trebendorf.

Anders als zunächst vom früheren Betreiber Vattenfall geplant, steht nun nur noch im Ortsteil Mühlrose eine Umsiedlung bevor.

Der Chef der Staatskanzlei, Fritz Jaeckel, wird durch das Kabinett ermächtigt, eine zwischen den Gemeinden Trebendorf und Schleife, dem Landkreis Görlitz und der Lausitz Energie und Bergbau AG abgestimmte Absichtserklärung zu unterzeichnen, welche die weiteren Umsetzungsschritte beinhaltet.

Mit dem Kabinettsbeschluss haben die Gemeinden Schleife und Trebendorf nunmehr Planungssicherheit und können somit mit den weiteren erforderlichen Planungen beginnen.

Je nach Vorhaben wird die vollständige Umsetzung voraussichtlich noch ein bis zwei Jahre in Anspruch nehmen.