„Wirtschaftspolitik aus einem Guss“

Radebeul (20. Juni 2017) – Ministerpräsident Stanislaw Tillich sieht in den jüngsten Investitionsentscheidungen zugunsten des Industrie- und Technologiestandortes Sachsen die Bestätigung für eine kluge und kontinuierliche Wirtschaftspolitik im Freistaat in den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten.

„In Sachsen gibt es seit der Wiedervereinigung eine Wirtschaftspolitik aus einem Guss und in eine Richtung“, sagte Tillich beim Sommerfest der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW) am Dienstag in Radebeul.

Dabei verwies er auf die Investitionen in Forschung und Wissenschaft sowie die Konzentration auf wachstumsstarke Schlüsseltechnologien wie den Automobilbau und die Mikroelektronik. „All das macht den Rahmen aus und am Ende den Unterschied im globalen Wettbewerb um die Ansiedlungen.“ Diese Ansiedlungen seien für den sächsischen Mittelstand und das sächsische Handwerk wichtige Partner für eigene Innovationen und eigenes Wachstum. Damit schaffen und sichern sie eigene und im Umfeld attraktive Arbeitsplätze.

Anfang der Woche hatte der Technologiekonzern Bosch bekanntgegeben, dass er in der sächsischen Landeshauptstadt für rund eine Milliarde Euro eine neue Halbleiterfabrik errichten will. Zudem kündigte Philip Morris International an, seinen Fertigungsstandort Dresden für rund 320 Millionen US-Dollar auszubauen.

Im Fall der geplanten Milliarden-Investition von Bosch dankte der Ministerpräsident ausdrücklich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mit ihrer Unterstützung sei es gelungen, das für Deutschland und Europa so wichtige Mikroelektronik-Cluster Dresden auf die europäische Agenda zu heben. Dank ihres Engagements seien die nötigen Rahmenbedingungen für diese Mega-Entscheidung geschaffen worden.

Auch Tillich selbst hatte in der Vergangenheit mehrfach in Brüssel für eine starke und eigenständige europäische Halbleiterbranche geworben und vor einer Abwanderung von Schlüsseltechnologien gewarnt. Wichtiger Punkt war angesichts des globalen Standortwettbewerbs die europäische Förderpolitik für strategisch bedeutsame Technologien und Investitionen.

Tillich sagte, er sei glücklich über die jüngsten Ansiedlungserfolge. „Sie sind Höhepunkte in einer Reihe von Entscheidungen, die der sächsischen Wirtschaft ordentlich Rückenwind geben.“

Als weitere Beispiele im ersten Halbjahr 2017 nannte er den Bau einer 500 Millionen Euro teuren Batteriefabrik von Daimler in Kamenz, die geplante Investition einer Tochter der Elbe-Flugzeugwerke in Kodersdorf, aber auch Investitionen in bestehende Standorte, unter anderem bei Trumpf in Neukirch. „Sächsische Unternehmen – vom kleinen Zulieferer bis zum großen Mittelständler – schaffen pro Werktag rund 80 neue Arbeitsplätze.“

Tillich fügte hinzu, er werde weiter für eine starke Wirtschaft, Investitionen und Arbeitsplätze werben. In dem Zusammenhang kritisierte er erneut die Regelungen zu den Netzentgelten. Das aktuelle System benachteilige die hiesige Wirtschaft und Verbraucher. Er wolle weiter für eine faire Verteilung der Entgelte kämpfen.