Freistaat Sachsen tritt der „Koalition gegen Diskriminierung“ bei - Beitritt ist Meilenstein in sächsischer Antidiskriminierungspolitik

(Dresden, den 23. Juni 2017) Gemeinsam mit der Leiterin der Antidiskrimi-nierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, hat die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, im Beisein des Inklusions-Aktivisten Raúl Krauthausen heute in einer Feierstunde die Beitritts-Urkunde des Freistaates Sachsens zur bundesweiten „Koalition gegen Diskriminierung“ im Schloss Pillnitz unterzeichnet.

„Diskriminierung lässt sich nicht per Dekret abschaffen“, betonte Petra Köpping in ihrer Festrede. „Aber als Sächsische Staatsregierung ist es unsere Aufgabe, Vielfalt und Anderssein als Grundelement eines weltoffenen Sachsens auch strukturell zu befördern. Der Beitritt zur Koalition gegen Diskriminierung ist hierfür ein Meilenstein und ein deutliches Bekenntnis.“

Mit dem Beitritt verpflichtet sich der Freistaat Sachsen, dem Diskriminierungsschutz größere Aufmerksamkeit zu widmen und diesen als politische Aufgabe zu verankern. Die Grundlage für den Beitritt und bildet der Kabinettsbeschluss zur „Strategie zum Schutz vor Diskriminierung und zur Förderung von Vielfalt im Freistaat Sachsen“ vom Januar 2017. Darin wird die Antidiskriminierungspolitik als ressortübergreifende Querschnittsaufgabe im Freistaat Sachsen neu definiert und institutionell verankert. Im Zuge dessen wurde zudem ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, das die Antidiskriminierungspolitik insgesamt weiter stärken und ausweiten wird.

Grundsätzlich werden Angebote und Strukturen zur Bekämpfung von Diskriminierung bezogen auf die Merkmale ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexuelle Identität weiterhin in den einzelnen Fachressorts geplant und umgesetzt. Für ressort- und merkmalsübergreifende Aufgaben wird ein Gremium, der „Lenkungsausschuss zur Bekämpfung von Diskriminierung in Sachsen“, eingerichtet, in denen Vertreterinnen und Vertreter aller Ressorts der Staatsregierung und der Antidiskriminierungskultur in Sachsen mitwirken. Im Geschäftsbereich Gleichstellung und Integration wird eine „Geschäftsstelle Antidiskriminierung“ eingerichtet.

„Ich freue mich darüber, dass der Freistaat jetzt ein klares Zeichen gegen Diskriminierung aussendet“, sagte Christine Lüders, Leiterin der Antidiskrimi-nierungsstelle des Bundes, nach der Unterzeichnung der Absichtserklärung. Lüders würdigte insbesondere das unlängst beschlossene Maßnahmenpaket der Staatsregierung. „Von Diskriminierung Betroffene brauchen möglichst niederschwellige Beratung. Dass sich der Freistaat dem nun annehmen wird und landesweit Beratungsstellen aufbauen und fördern wird, ist vorbildhaft - auch für andere Länder“, so Lüders.

Der Ehrengast der Veranstaltung, Inklusions-Aktivist Raúl Krauthausen ergänzt: "Antidiskriminierung und Inklusion sind kein Charity. Keine Checkliste, die wir irgendwann bearbeiten und abhaken können. Inklusion ist der Prozess, der Annahme und Akzeptanz von menschlicher Vielfalt, der uns alle mit einschließt. Sie ist ein Menschenrecht. Deutschland hat bei der Umsetzung lange genug geschlafen. Jetzt heißt es aufwachen und anpacken!"

Hintergrund:

Die Koalition gegen Diskriminierung ist Teil der bundesweiten Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft, die die Antidiskriminierungsstelle des Bundes im Februar 2011 gestartet hat. Ziel des Projekts ist es, Länder und Kommunen als Partner für die Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft zu gewinnen und sich gemeinsam mit ihnen gegen Benachteiligungen von Menschen starkzumachen. Die teilnehmenden Partner verpflichten sich, dem Diskriminierungsschutz größere Aufmerksamkeit zu widmen und diesen als politische Aufgabe zu verankern. Der Freistaat Sachsen ist das elfte Bundesland, das beitritt.

Hinweis: Diese Maßnahme wird mitfinanziert auf der Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtages verabschiedeten Haushaltes.