Tillich begrüßt grundsätzlich Einigung beim Thema Netzentgelte

Dresden (27. Juni 2017) – Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat die Einigung beim Thema Netzentgelte grundsätzlich begrüßt, zugleich aber bedauert, dass es nicht zu einer sofortigen Gleichbehandlung der ostdeutschen Stromverbraucher kommt.

„Es ist ein wichtiges Signal, dass es endlich zu einer faireren Verteilung der Kosten der Energiewende kommt, für die wir seit langem gekämpft haben“, sagte der Regierungschef am Dienstag in Dresden. „Gemeinsam mit den ostdeutschen Bundestagsabgeordneten haben wir uns erfolgreich für die Interessen der Unternehmen und vor allem der Verbraucher zwischen Ostsee und Erzgebirge eingesetzt. Das stärkt den Investitionsstandort Ostdeutschland und unsere Wettbewerbsfähigkeit.“

Weiter sagte er: „Das Ergebnis hat aber auch Schattenseiten: Die stärkere Belastung im Osten hält noch länger an als wir wollten. Erst im Jahr 2023 werden die Netzentgelte bundesweit einheitlich sein. Eine sofortige bundeseinheitliche Lösung war nicht erreichbar, weil westdeutsche Länder Nachteile für ihre Unternehmen geltend machten.“

„Das jetzige Ergebnis macht deutlich, dass das EEG grundsätzliche Fehler aufweist. Sonst würde sich die westdeutsche Wirtschaft nicht vor einer zusätzlichen Belastung fürchten, die die ostdeutsche Wirtschaft schon lange tragen musste. Das EEG gehört in seiner grundsätzlichen Ausrichtung überprüft, um weitere Kostenbelastungen für die Stromkunden zu vermeiden.“