EU Kommission übernimmt weitestgehend sächsischen Vorschlag zur Vereinfachung der EU-Agrarpolitik

Sachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt hat noch vor dem Ende der Internationalen Grünen Woche in Berlin eine positive Bilanz seiner politischen Gespräche gezogen.

„Die Internationale Grüne Woche ist nicht nur die weltgrößte Messe für Ernährungswirtschaft und Landwirtschaft, sondern auch wichtige Plattform zum Austausch von Akteuren aus der nationalen und internationalen Politik mit den Branchenvertretern, um gemeinsame Interessen auszuloten und dazu das weitere Vorgehen abzustimmen“, so der Minister.

Vor Beginn der Internationalen Grüne Woche fand in Berlin die Sonder-Agrarministerkonferenz statt, die die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der EU-Förderperiode nach 2020 zum Hauptthema hatte.

„Die zukünftige EU-Agrarpolitik muss so ausgestaltet werden, dass sie die Besonderheiten der Landwirtschaft in Ostdeutschland weiterhin berücksichtigt, für die beteiligten Akteure im ländlichen Raum Verlässlichkeit bringt und bisherige Erfolge nicht gefährdet“, sagte Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt.

Dazu hatten sich die Agrarministerinnen und Agrarminister der fünf ostdeutschen Bundesländer mit den Präsidenten der Landesbauernverbände aus Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg getroffen und auf die Besonderheiten der Landwirtschaftsstruktur in den neuen Ländern hingewiesen. Die Grundlage für die weitere Diskussion der ostdeutschen Länder ist das Zehn-Thesen-Papier, was bereits Mitte November vergangenen Jahres verabschiedet wurde.

„Eine Kernforderung ist dabei die Beibehaltung der Direktzahlungen, denn diese ermöglichen Planungssicherheit für die Betriebe und sichern Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Landwirte erhalten Direktzahlungen pro Hektar Fläche von der EU. Diese dienen als Ausgleich für witterungsbedingte Markt- und Preisrisiken, sie werden gewährt als Ausgleich für hohe ökologische und soziale Standards in Europa, welche sich im globalen Wettbewerb ansonsten nachteilig auswirken würden. Diese Risiken tragen die Landwirte mit jedem bewirtschafteten Hektar. Sie erbringen auf jedem einzelnen Hektar Leistungen für uns alle, die nicht 1:1 entlohnt werden. Daher kann hier keine Kappung oder Degression angesetzt werden. Sollte es zu einer Umverteilung von EU-Mitteln kommen, muss gewährleistet werden, dass dieses Geld in den jeweiligen Regionen verbleibt“, so der Minister weiter.

Die EU-Agrarförderung ab dem Jahr 2020 bedarf einer deutlichen Vereinfachung der Förderverfahren sowie effektiver Schritte einer nachhaltigen Entbürokratisierung. Bei einem Gespräch der Agrarminister mit dem zuständigen EU-Kommissar Phil Hogan hat Minister Schmidt erneut für eine Vereinfachung, insbesondere der 2. Säule der GAP, in der künftigen EU-Förderperiode nach 2020 plädiert.

„Wir haben bereits Mitte 2016 ein eigenes Konzept für eine drastisch entbürokratisierte Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums mit dem Titel ‚ELER-RESET‘ vorgelegt. Ich freue mich, dass die EU-Kommission bei Ihrem Startschuss zur Diskussion über die Ausgestaltung der nächsten Förderperiode viele von unseren Gedanken und Vorschlägen aufgegriffen hat“, so der Minister.

Das Ziel ist die Vereinfachung für Förderempfänger und Verwaltung, um die Programme verständlich und handhabbar zu machen. Das ist die Grundvoraussetzung für die Akzeptanz der europäischen Politik. Für unsere Initiative ‚ELER-RESET‘ haben wir in den vergangenen Monaten europaweit viel Zustimmung erfahren und einen Diskussionsprozess in Gang gesetzt. So sprach der Minister am Rande der Messe mit Ministern von vier europäischen Mitgliedstaaten sowie einem hochrangigen Vertreter der EU-Kommission.

„Nach den vielen Gesprächen auf der Internationalen Grünen Woche und auch in den Monaten zuvor, bin ich optimistischer als jemals zuvor, dass unseren Ideen in ganz Europa Früchte tragen werden“, so der Minister abschließend.

Informationen zur Initiative "ELER-RESET":
http://www.smul.sachsen.de/foerderung/6327.htm