Freistaat sichert Unterstützung der Kommunen in der Digitalisierung

Bereits seit Dezember 2017 verfolgt die Staatsregierung das Ziel, die Kommunen beim Breitbandausbau finanziell zu entlasten. Die beim Breitbandausbau erforderlichen Mittel sollen sowohl für nachhaltige Glasfaserprojekte als auch für die bestehenden kupferbasierten Projekte bereitgestellt werden. Der Freistaat hat sich jetzt mit dem Bund darauf verständigt, dass den Landkreisen und kreisfreien Städten über das Sächsische Finanzausgleichsgesetz (FAG) entsprechende Bedarfszuweisungen für „Digitales“ bereitgestellt werden können.

„Wir benötigen schnelles Internet überall in Sachsen. Mit der jetzt getroffenen Vereinbarung schaffen wir die Grundlage, dass der Breitbandausbau nicht an fehlenden Eigenanteilen der Kommunen scheitert. Damit werden die kommunalen Haushalte nachhaltig entlastet. Nirgendwo soll der Breitbandausbau an fehlenden Finanzen der Städte oder Gemeinden scheitern“, so Wirtschaftsminister Martin Dulig.

„Wir wollen den kommunalen Breitbandausbau in Sachsen vorantreiben und den Kommunen dabei helfen. Dies wird über ein unkompliziertes und unbürokratisches Verfahren erfolgen. In einer ersten Tranche werden den Landkreisen jeweils fünf Millionen Euro bereitgestellt. Eine gesonderte Antragstellung ist hierfür nicht vorgesehen. Über das weitere Verfahren bedarf es noch einer Verständigung mit der Kommunalebene. Der Freistaat wird zusätzliche Landesmittel über das FAG zur Verfügung stellen und so vor allem den Breitbandausbau im ländlichen Raum beschleunigen“, erklärte Finanzminister Dr. Matthias Haß.

Dieses Verfahren erfordert die Änderung von Verwaltungsvorschriften und des FAG. Die Umsetzung wird zum 1. Quartal 2019 erfolgen. Zudem erhalten die Landkreise für die vorzunehmende Koordinierungs- und Steuerungsaufgabe in den Jahren 2018 bis 2022 jährlich je 100.000 Euro.