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18.05.2018, 15:45 Uhr

Sicherheitskooperation der Länder tagt in Potsdam

Zusammenarbeit bei Überwachung, Kriminalistenausbildung und Abschiebungen

Medieninformation des Ministeriums des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg

Potsdam – Fünf ostdeutsche Länder kooperieren weiter für mehr Sicherheit. Heute (Freitag, 18. Mai 2018) kamen die Innenminister der Länder Berlin, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt auf Einladung von Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter zur Tagung der „Sicherheitskooperation Ost“ (SiKoop) in Potsdam zusammen.

Innenminister Karl-Heinz Schröter: „Durch gute und enge Zusammenarbeit entsteht mehr Sicherheit. Die Sicherheitskooperation ist das etablierte und richtige Gremium für unsere Themen. Ich freue mich, dass wir uns regelmäßig austau-schen und gemeinsam über wesentliche Fragen der Sicherheit abstimmen. Das erwarten die Menschen in unseren Ländern auch zu Recht von uns. Das geplante Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum in Leipzig kommt gut voran, wir sind im Zeitplan. Hier werden wir in Zukunft im Interesse der Gewährleis-tung der Sicherheit effizienter und schneller arbeiten können. So stellt die Sicherheitskooperation ihren Nutzen in der Praxis unter Beweis.“

Leipzig: Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum

Für Ende 2019 ist wie geplant der Start des Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung der Polizei (GKDZ) mit Sitz in Leipzig vorgesehen. Im GKDZ wird die polizeiliche Telekom-munikationsüberwachung zentralisiert. Eigene Überwachungstechnik muss in den einzelnen Ländern deshalb nicht mehr vorgehalten werden. Entscheidungen und Anordnungskompetenzen zur Telekommunikationsüberwachung verbleiben aber weiterhin in der Hoheit des jeweiligen Landes, die Daten werden für jedes Bundesland getrennt verarbeitet und gespeichert. Die Arbeiten liegen im Zeitplan, erste Personaleinstellungen sind erfolgt, um den Aufbau zu organisieren. Geplant sind in den kommenden fünf Jahren Investitionen von insgesamt rund 15,8 Millionen Euro.

Dazu erklärte Sachsens Innenminister Roland Wöller: „Die Polizei muss mit den Verbrechern technologisch Schritt halten, um beispielsweise bei Terrorverdacht, Mord, Vergewaltigung, Kinder- und Jugendpornografie oder Einbruchserien effektiv ermitteln zu können. Es ist sinnvoll und wirtschaftlich, Synergien zu nutzen. Nur so kann die Polizei die Menschen effektiv schützen.“

Thüringens Innenminister Georg Maier ergänzt: „Wir bündeln Ressourcen. Insbesondere in Ermittlungsverfahren der schweren und organisierten Kriminalität und nicht zuletzt bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus kann die Tele-kommunikationsüberwachung einen wesentlichen Teil zur Aufklärung beitragen.“

Kriminalistenausbildung

Thema des heutigen Gespräches war auch die Aus- und Fortbildung der Kriminalpolizisten. Hier befindet sich die SiKoop in der Analysephase. In verschiedenen Arbeitsgruppen werden derzeit bestehende Studien und Analysen zu dem Thema ausgewertet. Zudem wird ermittelt, welche Bildungsangebote es derzeit gibt und wo sich die Länder sinnvoll ergänzen können.

Abschiebehafteinrichtungen

Auch bei der Bereitstellung von Haftplätzen für Abschiebungen wollen die Länder zusammenarbeiten. Gebraucht werden ausreichende und geeignete Kapazitäten, um rechtsstaatlich verhängte Abschiebehaft auch umsetzen zu können. Derzeit werden verschiedene Möglichkeiten und Optionen untersucht.

Hintergrund:
Im Jahr 2002 gründeten die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die SiKoop, der im Jahr 2004 Brandenburg und im Jahr 2015 Berlin beigetreten sind. Mit der SiKoop soll die länderübergreifende polizeiliche Zusammenarbeit ausgebaut werden, z. B. um den Informationsaustausch zu verbessern und schwere Straftaten sowie politische oder organisierte Kriminalität effektiver bekämpfen zu können.

Teilnehmer der heutigen Tagung waren:
Karl-Heinz Schröter, Innenminister, Brandenburg
Andreas Geisel, Innensenator, Berlin
Prof. Dr. Roland Wöller, Innenminister, Sachsen
Georg Maier, Innenminister, Thüringen
Ministerialdirigentin Christiane Bergmann, Innenministerium, Sachsen-Anhalt
Ulf Lehmann, Vorstandsvorsitzender des Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums für die Telekommunikationsüberwachung GKDZ

Die Medieninformation befindet sich als PDF-Datei im Anhang.

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Themen
Sicherheit & Inneres
Kontakt
Pressesprecher Andreas Kunze-Gubsch
Telefon +49 351 564 3040
Telefax +49 351 564 3049
 
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