Bund und Freistaat Sachsen vereinbaren engere Zusammenarbeit bei Polizei und Pilotphase zu AnkER-Zentren

Die Bundespolizei und die Sächsische Landespolizei wollen künftig bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität noch besser zusammenarbeiten. Außerdem unterstützt der Freistaat den Bund bei der Testphase der sogenannten AnkER-Zentren zur Beschleunigung der Asylverfahren in Deutschland.

Das ist das Ergebnis eines Treffens von Bundesinnenminister Horst Seehofer mit dem sächsischen Ministerpräsident Michael Kretschmer und Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller in Dresden.

„Ich begrüße sehr, dass der Freistaat Sachsen bereit ist, sich mit einem Pilotprojekt AnkER-Einrichtung zu beteiligen“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer nach dem knapp zweistündigen Gespräch in der Dresdner Staatskanzlei. „Der Bund unterstützt Sachsen selbstverständlich sowohl bei der Errichtung als auch beim Betrieb der Einrichtung. Durch die Bündelung der verschiedenen Aufgaben in den AnkER-Zentren werden Asylverfahren schnell und sicher erfolgen. Dafür sorge‎ ich, darauf kann sich die Bevölkerung verlassen.“

In der Polizeiarbeit ist das Land Sachsen unter anderem durch die Grenze zu Polen und Tschechien besonders gefordert. Die Polizei des Freistaates Sachsen ist einer der Premiumpartner der Bundespolizei, es bestehen vielfältige und zahlreiche Kooperationsformen. Die Erscheinungsformen von Kriminalität sind dynamisch, Kriminalität ist vernetzt und orientiert sich nicht an der Zuständigkeit verschiedener Behörden. Gerade mit Blick auf endliche Personal- und Sachressourcen müssen bestehende Kooperationen weitergedacht, weiterentwickelt und gegebenenfalls angepasst werden. Es gilt, die vorhandenen Fähigkeiten im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten bestmöglich zu nutzen.

Dies anerkennend hat sich Bundesinnenminister Seehofer mit Ministerpräsident Kretschmer und Innenminister Wöller geeinigt, die Zusammenarbeit über das bisherige Maß an Unterstützung hinaus zum beiderseitigen Nutzen weiter zu vertiefen.

Hierzu gehört die regelmäßige Durchführung gemeinsamer Schwerpunktmaßnahmen zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität, die Einrichtung von drei gemeinsamen Fahndungs- und Kompetenzzentren zur besseren Vernetzung und Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, der Ausbau der Zusammenarbeit im Dreiländereck durch Einrichtung einer trinationalen Begegnungsstätte sowie der Aufbau einer strategischen Trainings- und Fortbildungskooperation einschließlich der gemeinsamen Nutzung von Fortbildungseinrichtungen der Bundes- und Landespolizei im Freistaat Sachsen.

Ministerpräsident Michael Kretschmer betonte: „Für die sächsische Staatsregierung ist die innere Sicherheit ein zentrales Thema. Ein wichtiger Baustein bei der effektiven Bekämpfung von Kriminalität ist dabei das neue sächsische Polizeigesetz und die geplante personelle Aufstockung bei der Polizei. Es ist gut, dass die bewährte Kooperation zwischen Bundespolizei und Landespolizei in Sachsen weiter ausgebaut wird. Die jetzt erzielte Übereinkunft kann sich sehen lassen und ist eine wirksame Unterstützung des Bundes für die innere Sicherheit bei uns im Freistaat.“

Bundesinnenminister Horst Seehofer sicherte dem Freistaat Sachsen heute zu, die Zahl der Bundespolizisten in den kommenden Jahren um 250 zu erhöhen.

Dazu Sachsens Innenminister Roland Wöller: „Mit der heutigen Vereinbarung zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Sächsischen Innenministerium verbessern wir noch einmal die bereits exzellente Zusammenarbeit zwischen der Bundes – und Landespolizei im Freistaat. Ich danke dem Bund, dass er uns mit zusätzlichem Personal bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität noch mehr unterstützen wird. Neben der Ausweitung von gemeinsamen polizeilichen Maßnahmen an relevanten Schwerpunkten und Hauptverkehrswegen, wird insbesondere der Aufbau von drei gemeinsamen Fahndungs- und Kompetenzzentren mit Standorten entlang der Ost-West-Fahndungsachse Bautzen-Chemnitz-Plauen, einen wesentlichen Beitrag zu besseren Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität leisten.“

Mit Blick auf die AnkeER-Zentren betonte Wöller „Wir erhoffen uns von den AnkER-Zentren und der Bündelung aller Zuständigkeiten vor allem sichere und deutlich schnellere Asylverfahren. Es ist wichtig, dass die Menschen, die bei uns berechtigt Schutz suchen, schnell integriert werden und die, die keine Bleibeperspektive haben, schnell eine rechtssichere Entscheidung bekommen, dass sie unser Land wieder verlassen müssen.“