Martin Dulig platziert sächsische Themen in Brüssel

Sachsens Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Martin Dulig hat am Dienstag die EU-Kommission in Brüssel besucht. Dort präsentierte er in seiner Funktion als sächsischer Verkehrsminister die Pläne für die Eisenbahn-Neubaustrecke (NBS) zwischen Dresden und Prag. Außerdem informierte sich Dulig über die Folgen des Brexits für den Freistaat.

Die NBS ist nach Fertigstellung der Autobahn A17/D8 Ende 2016 das nun wichtigste gemeinsame Verkehrsprojekt von Sachsen und Tschechien. Dieses Vorhaben ist Ende 2017 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufgerückt und befindet sich derzeit in der frühesten Phase der Vorplanung. „Voraussichtlich im Herbst erwarten wir die Projektfreigabe durch die Bahn“, sagt Dulig und fügt hinzu: „Es handelt sich um ein Generationenprojekt von europäischer Bedeutung. Deshalb brauchen wir die Unterstützung der EU.“

50 Gäste aus EU-Parlament, EU-Kommission und Wirtschaft nahmen an der Präsentation teil, darunter Mathieu Grosch, EU-Koordinator für Transeuropäische Verkehrsnetze (TEN). „Der Freistaat Sachsen ist der Motor im gesamten Projekt. Er hat Bund, Bahn und die tschechischen Partner überzeugt“, lobte Grosch. Es sei nicht selbstverständlich, dass ein Land Planungen für eine solche Strecke initiiere. Sachsens Vorgehen sei „beispielhaft in Europa“. Die NBS diene als Vorbild für ein neues grenzüberschreitendes Schienenprojekt im Raum Schwarzes Meer.

Neben der unmittelbaren Verbindungsfunktion zwischen den Metropolen Dresden und Prag besitzt die NBS einen hohen Stellenwert für Europa insgesamt. Sie ist ein Teilstück des Korridors Orient/Östliches Mittelmeer, welcher die Wirtschaftszentren in Zentraleuropa mit den Seehäfen an Nord- und Ostsee, am Mittelmeer und am Schwarzen Meer verbindet. Grosch: „Die Neubaustrecke Dresden – Prag hat für die EU Priorität. Sie lässt europäische Regionen zusammenwachsen und wird Verkehre von der Straße auf die Schiene verlagern. Das Projekt ist ein Plus für die Menschen in ihren Ländern, für die Umwelt und für die Zukunft der EU.“

Um den Brexit ging es in einem Gespräch mit François Arbault, dem Leiter für das Cluster „Binnenmarkt“ bei den Austrittsverhandlungen der EU mit Großbritannien. Martin Dulig: „Mir ist es wichtig, Informationen aus erster Hand zu bekommen, um auf einen Brexit im Frühjahr 2019 vorbereitet zu sein und die sächsischen Unternehmen umfassend informieren zu können. Wir schauen mit Sorge auf den Brexit, denn Großbritannien ist unser drittwichtigster Handelspartner. Wir haben vor allem in der Automobilindustrie wichtige Wertschöpfungsketten, die von einem EU-Austritt Großbritanniens betroffen sein würden. Für jeden Automobilhersteller und Zulieferer ist es schon jetzt wichtig, sich die Zulieferketten anzusehen. Besonders kleine und mittlere Unternehmen werden im Falle eines Brexits zum ersten Mal überhaupt mit Zollfragen zu tun haben. Das sächsische Wirtschaftsministerium wird in den kommenden Monaten den Unternehmen beratend zur Seite stehen.“