Mehr Geld für Breitband, Straßen, ÖPNV und Technologieförderung

„Mit diesem Doppelhaushalt zeigen wir, dass der Staat funktioniert. Wir haben das Ruder herumgerissen: Denn es geht nicht darum, mehr Geld zu verteilen. Es geht darum klar zu machen, welche Leistung wir für den Bürger erfüllen und was er ganz konkret von unserer Arbeit hat“, so Wirtschaftsminister Martin Dulig zum am vergangenen Freitag vorgestellten neuen Doppelhaushalt.

Im Etat des Einzelplan 7, also jenem des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, werden in den kommenden Jahren die Schwerpunkte in den Bereichen Arbeitsmarktförderung, Ausbau des ÖPNV, Radwegebau, Forschung und Digitalisierung liegen.

Wir brauchen jede und jeden: Gute Arbeit für Sachsen

„Die Beschäftigung in Sachsen ist auf einem historischen Höchststand, die Arbeitslosigkeit so gering wie seit der Wiedervereinigung nicht. Wir wollen ,Gute Arbeit für Sachsen‘ in Zukunft sichern und auch diejenigen erreichen, die noch nicht vom Aufschwung profitiert haben. Denn wir brauchen jede und jeden. Wir dürfen niemand zurücklassen. Angesichts des steigenden Fachkräftebedarfes und in einigen Bereich schon Fachkräftemangels, der insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen eine Herausforderung ist, wollen wir die duale Ausbildung, Fort- und Weiterbildung bewusst stärken, die Berufsqualifizierung weiter verbessern und durch die Langzeitarbeitslosigkeit brachliegende Potentiale heben“, so Arbeitsminister Martin Dulig.

Für diesen Schwerpunkt sind im Doppelhaushalt Landesmittel in Höhe von insgesamt 54,2 Millionen Euro (Arbeitsmarktförderung insgesamt 95 bzw. 94 Millionen Euro 2019/2020) eingestellt.

Dulig: „Mit der Errichtung von Jugendberufsagenturen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten wollen wir für alle jungen Menschen den Übergang an den Schnittstellen von Schule, Ausbildung/Studium und Arbeitsmarkt durch eine breite Kooperation verbessern und eine gemeinsame Anlaufstelle vor Ort schaffen.“ Mit einer aktiven und aktivierenden Arbeitsmarktpolitik insbesondere zur Unterstützung von Langzeitarbeitslosen und Familien, der Fortführung des Arbeitsmarktmentorenprogramms mit erhöhter Kapazität sowie bewährten Instrumenten wie etwa den Weiterbildungschecks wird das SMWA Arbeitgeber und Arbeitnehmer noch besser unterstützen.

Auch mit Projekten zur Arbeitswelt 4.0 soll es zudem gelingen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen bei dem tiefgreifenden Wandel der Arbeitswelt durch Digitalisierung zu begleiten. „Wir wollen diesen Prozess und ,Gute Arbeit für Sachsen‘ auch 2019 und 2020 aktiv mitgestalten“, erklärt Minister Dulig.

Mit Mut und Erfindergeist – für eine starke sächsische Wirtschaft, die gut bezahlt

Die Wirtschaftsförderung des Freistaates hat die Aufgabe Werte zu schaffen und nicht nur Profite. Mit kluger staatlicher Unterstützung entsteht die Wirtschaft von morgen, in der die Beschäftigten endlich ihren verdienten Anteil am Wohlstand erhalten. Sachsen darf bei der Lohnpolitik nicht weiter bundesweites Schlusslicht sein. Nur durch attraktive Löhne, am besten nach Tarif, können Talente gehalten oder zurückgeholt werden.

Für Arbeit und Industrie 4.0, für neue Geschäftsmodelle und auch die private Nutzung von digitalen Dienstleistungen ist Breitbandausbau unerlässlich. Mit dem „Breitbandfonds Sachsen“, der Ende des Jahres 2018 mit 700 Millionen Euro ausgestattet wird, sorgt das Wirtschaftsministerium künftig für eine zügige Finanzierung des Ausbaus, damit Sachsen auch hier weiter vorankommt. Wichtig sind die Koordinierung und die Ausrichtung an den konkreten Bedarfen überall im Land. Deshalb erhalten die Landkreise einen jährlichen Zuschuss von jeweils 100.000 Euro für entsprechende Steuerungsaufgaben. Zudem kompensiert der Freistaat künftig die kommunalen Eigenanteile über das FAG mit Bedarfszuweisungen für Digitales.

Unternehmerischen Mut und Investitionsfreude werden weiter auf höchstem Niveau unterstützt. Für einzelbetriebliche Unternehmensförderung und Förderung der wirtschaftlichen Infrastruktur sind fast eine halbe Milliarde Euro für die kommenden beiden Jahre reserviert (468 Mio. Euro für 2019/2020).

Martin Dulig: „Mit der Kofinanzierung der Programme „PENTA“ und „ECSEL“ setzen wir mit 32 Millionen Euro für europäische Forschungs- und Entwicklungsprojekte in der Mikroelektronik-Branche im Freistaat Sachsen Maßstäbe, damit Sachsen Mikroelektronikstandort Nummer Eins in Europa bleibt.“ Hinzu kommt die sächsische Beteiligung am wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) mit jährlich 15 Millionen Euro.

Auch die Technologieförderung mit insgesamt 67 Millionen Euro Landesmitteln und rund 140 Millionen EFRE-Mitteln soll helfen, unternehmerischen Mut und Ideenreichtum in Beschäftigung und Wohlstand im Freistaat zu übertragen. Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung entstehen im Technologiesektor. Dabei soll auch die externen Industrieforschungseinrichtungen weiter unterstützt werden. „Mutige Gründer wollen wir im Rahmen des Modellprojekts Gründerförderung zusätzlich unterstützen. Für einen offenen, internationalen Wirtschaftsstandort spricht auch die nochmals verstärkte Tourismus- und Außenwirtschaftsförderung.“

Voran- und Zusammenbringen: nachhaltige Mobilität für die Menschen in Sachsen

Die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat erwarten eine gut ausgebaute, moderne Infrastruktur und flächendeckende Verkehrsangebote. Sie benötigen dies für den Weg zur Arbeit, zur Familie, für den Tourismus, für Logistik oder wirtschaftlichen Außenhandel. Für den Bereich Verkehr sind deshalb im Haushaltsplan mehr als 1 Milliarde Euro pro Jahr angesetzt. „Wir wollen, dass die Menschen zueinander und besser ankommen können“, so Verkehrsminister Martin Dulig.
Mit der konsequenten Umsetzung der Ausbau- und Erhaltungsstrategie arbeiten wir an einer nachhaltigen Entwicklung des Staatsstraßennetzes. Vernünftig und nachhaltig bedeutet deshalb auch, dem Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ zu folgen. Dulig: „So fördern wir die bessere Verbindung von urbanen und ländlichen Räumen.“ Im Haushalt sind dafür rund 276 Millionen für die kommenden beiden Jahre vorgesehen.

Auch die Kommunen sollen planungs- und baureife Vorhaben schneller umsetzen und früher über die notwendigen Mittel verfügen können. Deshalb stocken wir die Mittel für den kommunalen Straßenbau abermals auf und vereinfachen die Förderregularien. Im Jahr 2019 stehen 135 Millionen Euro zur Verfügung, 2020 sind es sogar rund 144 Millionen Euro. Nachhaltig ist auch die fortgeführte Förderung des Radverkehrs mit über 9 Millionen pro Jahr.

Bei den Bundesstraßen gilt die Verabredung bei Planung und Bau konsequent voranzugehen. Das sichert nicht nur den zügigen Fortschritt der Vorhaben, sondern auch die angemessene Berücksichtigung des Freistaats die den Vorhaben des BVWP 2030. Auch hier gilt: Voranbringen statt weiter verharren! Dafür stehen im Jahr 2019 24,3 Millionen Euro und im Jahr 2020 22,2 Millionen Euro im Jahr 2020 bereit.

Das Gros der Mittel, über 1,4 Milliarden Euro für die Jahre 2019 und 2020, fließt auch weiterhin in einen nachhaltigen ÖPNV/SPNV. Die Mittel werden weiter dynamisiert, damit die Aufgabenträger Planungssicherheit für ein gutes Angebot für die Menschen vor Ort haben. Das gleiche gilt für die ÖPNV-Investitionsförderung, die mit rund 83 Millionen Euro pro Jahr auf hohem Niveau fortgeführt wird. Ein wichtiger Schwerpunkt aus dem Zukunftspakt ist die Verbesserung der Erreichbarkeit im ÖPNV.

Für die Umsetzung der Ergebnisse der Strategiekommission stehen insgesamt Mittel in Höhe von 23,5 Millionen Euro bzw. 51,5 Millionen Euro zur Verfügung. Damit soll die Einrichtung eines Bildungstickets, die Einführung eines Sachsentarifs und die Verbesserung der Erreichbarkeit im ländlichen Raum (PlusBus/TaktBus) erreicht werden.

Martin Dulig: „Diese Maßnahmen erleichtern die Mobilität für alle in Sachsen und besonders von jenen, die sich in Schule und Ausbildung befinden und auch deshalb auf einen leistungsfähigen ÖPNV angewiesen sind. Das eröffnet auch neue Horizonte für eine bezahlbare und gerechte Mobilität und den Entdeckergeist unserer Kinder im Freistaat.“