Nachwende-Aufarbeitung: „Treuhand-Gesetz“ vor genau 28 Jahren in Kraft getreten – Staatsministerin Köpping schlägt Bildung von „Wahrheitskommissionen“ vor, um Ungerechtigkeiten endlich aufzuarbeiten

Am 1.Juli 1990 trat das Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens der DDR, das sogenannte Treuhand-Gesetz, in Kraft. Die Präambel des Gesetzes listet die wichtigsten Ziele auf: der Rückzug des Staates aus den Unternehmen, die Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit der nun der Treuhand unterstellten 8.500 Betriebe mit 2,4 Mio. Hektar Land sowie die Sicherung von vier Millionen Arbeitsplätzen. Doch die Geschichte zeigte schnell, dass offenbar nicht alle Punkte der Präambel gleichwertig und gleichermaßen gewinnbringend für Menschen in Ost und West umgesetzt wurden. Der Vorwurf der Marktbereinigung und Vermögensverschiebung zugunsten des Westens wird seither immer wieder von Ostdeutschen erhoben.

Mythos oder berechtigter Vorwurf - das muss aufgearbeitet werden, fordert Sachsens Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping: „Ich könnte mir dabei auch die Einrichtung von Aufarbeitungs- und Wahrheitskommissionen vorstellen, die vor allem auf lokaler Ebene arbeiten – sobald dies Bürgerinnen und Bürger vor Ort wünschen. Die Wahrheitskommissionen sollen weniger die Schuldfrage stellen, als vielmehr die Wirklichkeit des Umbruchs und des Agierens der Treuhand aufzeigen“, so die Staatsministerin. Unabhängig davon sei selbstverständlich weiterhin auch die professionelle Aufarbeitung und wissenschaftliche Untersuchung der Treuhandakten notwendig.

Die Staatsministerin wird in dieser Woche in Nordrhein-Westfalen um eine gesamtdeutsche Auseinandersetzung mit der „Nachwende-Zeit“ werben und am 3. und 4. Juli an folgenden Veranstaltungen und Gesprächen teilnehmen.

Dienstag, 3.Juli 2018
18:00 Uhr Politiktalk „Antisemitismus, Rechtsextremismus und Ost-West-Verständigung“ mit Staatsministerin Petra Köpping; dem ehemaligen Minister für Arbeit, Integration und Soziales in NRW, Guntram Schneider und dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Landtag von NRW, Serdar Yüksel
Ort: Synagoge Bochum, Erich-Mendel-Platz 1
Eintritt frei

Mittwoch, 4. Juli 2018
10:00 Uhr Diskussionsrunde „Nachwende, Treuhand und Strukturwandel“ an der Ruhruniversität Bochum mit dem Direktor des Instituts für Soziale Bewegungen, Prof. Stefan Berger und dem Autoren der neuesten und ersten zeithistorischen Untersuchung der Treuhand, Dr. Markus Böick
Ort: Ruhruniversität Bochum, Instituts für Soziale Bewegungen, Clemensstraße 17-19
Eintritt frei

14:00 Uhr Gespräch mit Altenas Bürgermeister Andreas Hollstein, der im November 2017 aufgrund seiner Flüchtlingspolitik Opfer eines Messerangriffs durch einen Rechtsradikalen wurde und anschließend Stadtrundgang zu „Strukturwandel und Integration im ländlichen Westen“
Ort: Rathaus Altena, Lüdenscheider Str. 22, Altena