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04.09.2018, 13:31 Uhr

Über 170 Millionen Euro für den Städtebau in Sachsen

Wöller: „Zusätzliche Finanzierungsquellen und Gestaltungsspielräume für unsere Städte und Gemeinden“

Das Kabinett hat heute dem Abschluss von zwei Verwaltungsvereinbarungen mit dem Bund „Städtebauförderung“ und „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ zugestimmt. Für Sachsens Städte und Gemeinden stehen damit im Zeitraum 2018 bis 2022 über 170 Millionen Euro aus den Bund-Länder-Programmen zur Verfügung.

„Die Vereinbarungen mit dem Bund eröffnen Sachsens Städte und Gemeinden weitere Finanzierungsquellen und zusätzliche Gestaltungsspielräume. Damit wird die bauliche Entwicklung unserer Innenstädte weiter vorangetrieben“, sagte Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller heute in Dresden. „Mit dem Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ können zum Beispiel Kindertagesstätte oder Bürgertreffs saniert werden, Grün- und Freiflächen ausgebaut sowie die baukulturelle Qualität an vorhandenen Gebäuden verbessert werden. Dies erhöht die Lebensqualität der Bürger zusätzlich“, so Wöller weiter.

Mit den Städtebaufördermitteln können Gebäude saniert, städtische Plätze neu gestaltet und Quartiere aufgewertet werden. So werden beispielsweise die Sanierungen des Rakotz-Ensembles im Kromlauer Park, des historischen „Herderhauses“ in Freiberg sowie des Gottfried-Silbermann-Museums in Frauenstein unterstützt.

Die Bund-Länder-Mittel werden folgendermaßen auf die Programme in Sachsen verteilt: Das Programm „Stadtumbau“ erhält rund 71,3 Millionen Euro, „Städtebaulicher Denkmalschutz“ rund 41,1 Millionen Euro, „Soziale Stadt“ fast 18,5 Millionen Euro, „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ rund 13,2 Millionen Euro, „Kleinere Städte und Gemeinden“ rund 9,7 Millionen Euro und „Zukunft Stadtgrün“ rund 4,8 Millionen Euro. Mit dem Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ in Höhe von rund 11,6 Millionen Euro sind es damit insgesamt über 170 Millionen Euro Fördermittel.

In den kommenden vier Jahren reicht der Bund an alle Länder knapp 1 Milliarde Euro für die städtebauliche Förderung aus.

Hintergrund:

Die Bundesmittel sind Teil der Förderung, die die Kommunen vom Land erhalten. Die Förderung erfolgt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Verwaltungsvereinbarungen „Städtebauförderung“ und „Soziale Integration im Quartier“ nach Gegenzeichnung aller 16 Bundesländer.

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