Sachsen legt Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ 2017 vor

Finanzminister Dr. Matthias Haß hat heute in der Kabinettssitzung den Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ für das Jahr 2017 vorgestellt. „Der Bericht zeigt, dass Land und Kommunen im Freistaat Sachsen gemeinsam weiterhin überdurchschnittlich investieren, die Solidarpaktmittel zweckgerecht verwenden und die Infrastrukturlücke weiter schließen können“, so der Minister.

Den im Jahr 2017 an den Freistaat zugewiesenen Mitteln von 933 Mio. Euro, davon 237 Mio. Euro zum Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft, standen Infrastrukturinvestitionen in Höhe von rd. 3,0 Mrd. Euro gegenüber. Im Freistaat konnten nicht nur Mittel des Solidarpakts II vollständig zweckgerecht verwendet werden. Der Freistaat Sachsen sowie seine Kommunen haben darüber hinaus noch knapp 2,3 Mrd. Euro eigener Mittel eingebracht, um die Infrastrukturlücke bis zum Jahr 2020 schließen zu können. Damit wird im Freistaat nicht nur überdurchschnittlich investiert – die Investitionsquote des Landes (2017: 14,8 %) ist sogar die höchste im Bundesvergleich.

Finanzminister Dr. Haß: „Auch nach dem Auslaufen des Solidarpaktes 2019 werden die Unterschiede bei der Wirtschafts- und Steuerkraft zwischen den ost- und westdeutschen Ländern groß sein. Deshalb benötigen wir auch weiterhin die Unterstützung des Bundes und der EU. Zum Beispiel werden die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Kohlekommission) und auch die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ verstärkt Ostdeutschland in den Blick nehmen müssen. Wir müssen sicherstellen, dass in Deutschland keine Regionen von Wachstum und Wohlstand abgehängt werden.“

Hintergrund

Mit den Fortschrittsberichten berichten die ostdeutschen Flächenländer und Berlin seit dem Jahr 2002 über die Fortschritte beim Aufbau Ost. Sie legen dar, wie sie die ihnen zugewiesenen Mittel im Rahmen des Korbs I des Solidarpakts II verwendet haben. Die Solidarpaktmittel werden dabei in Form von Sonderbedarfs-Bundesergänzungs-zuweisungen zur Deckung teilungsbedingter Sonderlasten aus dem bestehenden starken infrastrukturellen Nachholbedarf und zum Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft gewährt. Der Freistaat Sachsen konnte in beinahe allen Jahren eine vollständig zweckgerechte Verwendung dieser Mittel nachweisen. Bereits seit dem Jahr 2008 investieren Land und Kommunen im Freistaat über dem Niveau der Mittel, die ihm im Rahmen des Korbs I des Solidarpakts II für diesen Zweck zufließen – allein in den letzten drei Jahren wurden im Freistaat eigene Mittel in Höhe von gut 6,8 Mrd. Euro eingesetzt.

Der Fortschrittsbericht wird auf der Internetseite des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen https://www.finanzen.sachsen.de veröffentlicht.

Die Investitionen erfolgten im Jahr 2017 u.a. in folgenden Bereichen:

Kindertagesstätten
166 geförderte Maßnahmen und Schaffung von 1.600 neuen Plätzen, z.B. Neubau einer Kindertageseinrichtung in Dresden (OT Altfranken) und ein Ersatzneubau Hort in Belgern-Schildau (OT Schildau)

Schulhausbau
47,5 Mio. Euro für 144 Bauvorhaben, u. a. Ersatzneubau einer zweizügigen Schule mit Neubau einer Einfeldschulsporthalle, 61. Grundschule "Heinrich Schütz" Dresden, Neubau für ein 5-zügiges Gymnasium mit Dreifeld-Sporthalle am Standort Telemannstraße in Leipzig, Generalsanierung eines Schulgebäudes der Josephinenschule-Oberschule in Schloßchemnitz

Hochschulbau
z. B. der Neubau zum Forschungsvorhaben Materials, Architectures & Integration of Nanomembranes (MAIN) an der TU Chemnitz (14,4 Mio. Euro), Bau des neuen Gebäudes des Center for Advanced Electronics (CfAED) an der TU Dresden (13,7 Mio. Euro) und Sanierung der Fakultät Erziehungswissenschaften Campus Jahnallee an der Universität Leipzig (9,5 Mio. Euro)

Unterstützung des ländlichen Raums
Im Rahmen der Förderrichtlinien LEADER wurden 247 Vorhaben zur Um- bzw. Wiedernutzung ländlicher Bausubstanz zu privaten Wohnzwecken bewilligt; Unterstützung zentraler öffentlicher Einrichtungen für Dienstleistungen und medizinische Versorgung, für Bildung und Betreuung sowie deren Kombination in Multifunktionshäusern im ländlichen Raum. Im Förderprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ wurden kleinere Städte und Gemeinden mit einer zentralörtlichen Funktion im ländlichen Raum gefördert, die besonders von Bevölkerungsrückgang und dem demografischen Wandel betroffen sind (3,1 Mio. Euro).

Nachhaltiger Verkehr
Unterstützung der kommunalen Aufgabenträger im Bereich ÖPNV durch investive ÖPNV-Förderung i.H.v. rd. 88 Mio. Euro und Investitionen zur Fertigstellung von Radwegen

Sportstättenbau
151 Maßnahmen, z.B. Neubau einer Dreifeldsporthalle in Bannewitz, Neubau einer Zweifeldsporthalle in Böhlen, Errichtung einer Einzelhalle-Mehrzweckhalle mit Funktionsgebäude des Judo Holzhausen e.V., Ersatzneubau einer Einfeldhalle an der Grundschule Sosa

Städtebau
Im Programm „Stadtumbau“ wurden 3,2 Mio. Euro für Rückbau von Wohngebäuden sowie für die Anpassung an die städtische Infrastruktur eingesetzt; im Bund-Länder-Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ (92 Gebiete in 61 Gemeinden) wurden im Jahr 2017 17,5 Mio. Euro verausgabt; im Programm „Soziale Stadt“ konnten 42 Gebiete mit 3,9 Mio. Euro unterstützt werden.

Landesbau
z. B. Neubau des offenen Vollzugs der Justizvollzugsanstalt Chemnitz (3,9 Mio. Euro), bauliche Maßnahmen an der Polizeifachschule Schneeberg (12,0 Mio. Euro) und die Sanierung und Standorterweiterung der Berufsakademie Plauen (5,3 Mio. Euro)

Straßenbau
In den kommunalen und den Staatsstraßenbau sind insg. über 400 Mio. Euro staatlicher Mittel geflossen, darunter z. B. Baubeginn der S 177 von der A 4 bis Radeberg (ca. 5,3 km, Kosten ca. 48,0 Mio. Euro) der zukünftigen Ostumfahrung von Dresden.