Rede von Staatsminister Dulig zur Einbringung des SMWA-Doppelhaushalts 2019/2020

13. Dezember 2018, 10:00 Uhr
84. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags

Einbringung Einzelplan 07
Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

+++ Es gilt das gesprochene Wort! +++

ANREDE,
dieser Haushalt ist eine Zäsur. Er markiert eine neue Phase in dieser an Wendepunkten reichen Legislatur. Er zeigt, dass wir die Reparaturphase abschließen und die Zukunftsfragen angehen.
Die SPD ist mit dem Anspruch in diese Regierung eingetreten, die drängendsten Probleme in Sachsen zu lösen: Bessere Kitas, mehr Lehrerinnen und Lehrer, faire Löhne, mehr Sicherheit und solide Finanzen. Diese Versprechen haben wir 2014 in Stein gemeißelt. Und wir haben sie gehalten.
Was ist passiert in den vergangenen vier Jahren?
Wir haben in Sachsen in grundlegenden Bereichen der Landespolitik einen Politikwechsel vorgenommen. Dies ist ein schwieriger Prozess, der nicht ohne Rückschläge auskommt. Aber dieser Prozess zeigt bereits heute erste Erfolge.
Ich will, dass Sachsen ein lebenswertes und innovatives Land ist, das weiter gedeiht und in dem es gerecht zugeht.
Dazu gehören eine leistungsfähige technische und soziale Infrastruktur, gute Löhne, wettbewerbsfähige Unternehmen und Freiräume für die persönliche Entfaltung und ein lebendiges, demokratisches und kulturelles Gemeinwesen.

Nicht zuletzt deshalb haben Ministerpräsident Kretschmer und ich mit unserem Plan für Sachsen Schwerpunkte erneuert und neue gesetzt.
Die Zäsur bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten war auch eine Chance, dem im Jahr 2014 vereinbarten, weitere wichtige Vorhaben hinzuzufügen und andere zu präzisieren.
Aber, die Grundmotive sind erhalten geblieben.

• mehr Lehrerinnen und Lehrer,
• mehr sichtbare und für die Bürgerinnen und Bürger erlebbare Sicherheit,
• Stärkung der Kommunen,
• Stärkung des Sozialstaates und
• schnellerer und zukunftsfester Breitbandausbau.

Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land haben einen funktionierenden, einen leistungsfähigen Staat verdient.

Wir wollen, dass Sachsen für alle Menschen funktioniert, nicht nur für jene, die sich einen schwachen Staat leisten können. Wir wollen

• mehr Lehrerinnen und Lehrer statt weniger Bildung,
• mehr Polizistinnen und Polizisten statt weniger Sicherheit.
• mehr Sozialarbeiter und Pflegeexperten statt weniger Sozialstaat.
• mehr Richterinnen und Staatsanwälte statt langer Verfahren.
• mehr Experten in der Verwaltung statt langer Wartezeiten.
• Breitbandausbau in ganz Sachsen statt nur in den Ballungszentren.

Im Kern geht es darum: Wir bringen den starken, handlungsfähigen Staat zurück. Den Bürgerstaat, der für alle funktioniert. Einen Staat, der Engagement ermöglicht und der sich kümmert.
Dieser Staat sichert die Grundbedingungen dafür, dass Sachsen ein lebenswertes, gerechtes und innovatives Land ist und auch für die Zukunft bleibt.
Ein solches Sachsen ist auch ein gutes Land, das einlädt:

• kluge Köpfe und Fachkräfte,
• investitionsbereite Unternehmerinnen und Unternehmer,
• mutige Gründerinnen und Gründer,
• und wissbegierige Studierende,
• ebenso wie kulturell interessierte Touristen aus aller Welt oder
• jeden, der hier seinen Lebensabend verbringen möchte, der seine Kinder hier aufziehen mag und einfach glücklich werden will.

Sie alle möchte ich in Sachsen willkommen heißen.
Deshalb brauchen wir für die Sachsen einen starken, einen leistungs- und handlungsfähigen Staat.
Er ist Garant für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.
Er trägt dazu bei, dass die normalen sächsischen Arbeitnehmer endlich ihren gerechten Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand bekommen.

ANREDE,
ein lebenswertes, gerechtes und innovatives Sachsen braucht eine wettbewerbsfähige Wirtschaft.
Nur mit motivierten Fachkräften, Expertise, Wissen und Erfahrungen können Wertschöpfung und zukunftsfähige Arbeitsplätze in Sachsen erhalten und neue geschaffen werden. Dies gilt besonders in einer immer stärker wissensbasierten Wirtschaft.
Zugleich ist die Ausbildung und Sicherung von Fachkräften eine - wenn nicht die – zentrale Herausforderung gerade für den Mittelstand in Sachsen.
Deshalb stehen wir für eine aktive Rolle des Staates am Arbeitsmarkt: Denn jede und jeder hat Talent. Und es muss uns gelingen, diese Talente zu heben.
Sachsen darf niemanden zurücklassen und muss diese Talente nutzen. Wir heben alle Kraftreserven.
Der Fachkräftebedarf steigt. Die Arbeitslosigkeit sinkt und betrifft andere Gruppen als noch vor einigen Jahren.
Das ist Anlass genug, unsere Arbeitsmarktförderung entsprechend weiterzuentwickeln.
Mit unserer Politik unterstützen wir die hart arbeitenden Sachsen. Wir wollen die duale Ausbildung, Fort- und Weiterbildung bewusst stärken und die Berufsqualifizierung weiter verbessern.
Wir wollen auch Langzeitarbeitslose unterstützen, deren Potentiale brachliegen.
Für unsere Arbeitsmarktpolitik setzen wir in den kommenden beiden Jahren fast 200 Mio. Euro ein, davon allein fast 60 Mio. Euro aus Landesmitteln.
Was machen wir mit diesem Geld?

• Wir fördern die Errichtung von Jugendberufsagenturen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten,
• Wir führen den Weiterbildungsscheck und das Programm für Arbeitsmarktmentoren mit erhöhter Kapazität fort.
• Wir unterstützen aktiv Langzeitarbeitslose und deren Familien.
• Wir begleiten besonders kleinere und mittlere Unternehmen beim tiefgreifenden Wandel, der durch die Digitalisierung der Arbeitswelt erfolgt.

Anrede,
aber dabei bleiben wir noch nicht stehen. Ich will, dass wir in Sachsen Maßstäbe setzen.
Ich will, dass Sachsen kluge Produkte exportiert und keine klugen Köpfe mehr.
Schlechte Löhne sollen niemanden mehr von der Rückkehr in die Heimat abhalten. Niemand soll wegen schlechter Löhne fernab von Familie und Freunden leben müssen.
Ich will nicht, dass unser Land allein wegen des Lohnzettels auf die Erfahrungen, das Wissen und die Gestaltungsfreude vieler Rückkehrbereiter verzichten muss.
Deswegen habe ich so vehement dafür gearbeitet, dass Sachsen kein Niedriglohnland mehr ist.

Wir haben inzwischen Großes unternommen, im Rahmen dessen, was der Staat in einer Marktwirtschaft lohnpolitisch leisten kann und sollte.

• Ich denke an den gesetzlichen Mindestlohn, der den Niedriglohnsektor kleiner gemacht hat. Ich halte die aktuelle Höhe noch für zu gering. 12 Euro wäre eine gute Größenordnung.
• Wir unterstützen mit Tarifboni in unseren Förderprogrammen besonders solche Unternehmen, die nach Tarif vergüten.
• Wir haben eine aktive Fachkräfte-Förderung geschaffen.
• Und wir haben Schluss gemacht mit der Standortwerbung für Niedriglöhne.

Auch wenn ich auf die Arbeitsmarktpolitik dieses Doppelhaushalts stolz bin: Mir reicht das noch nicht. Wir müssen noch mehr tun, damit in Sachsen endlich überdurchschnittliche hohe Löhne gezahlt werden.

ANREDE,
denken wir größer. Wenn unser Land ein Land hoher Löhne sein soll, muss Sachsen eine Innovationsschmiede für die digitale Zukunft werden.
Das heißt, dass Wertschöpfung auf hohem Niveau verstetigt wird. Zukunftstechnologien werden hier nicht nur erprobt, sondern gehen in Serie. Dabei werden neue Geschäftsmodelle erschlossen, zukunftsfähige Strukturen aufgebaut und qualifizierte und gute bezahlte Beschäftigung gesteigert.
Das liegt in erster Linie in den Händen privater Unternehmen. Staatliches Handeln, Rahmensetzung und Förderung, unterstützen dabei nach Kräften.

Sie wissen, ich bin ein Verfechter des Dialogs und der Politik der direkten Erfahrung.
Fast täglich komme ich mit Beschäftigten, Unternehmerinnen und Unternehmer zusammen. Gerade diese bestätigen mir, wie wichtig ein gutes Arbeitsumfeld ist, um gute Leute zu gewinnen.
Sie wissen, dass die Kita in der Nähe und die gute Schule eben auch ein Wirtschaftsfaktor ist.
Sie stellen nicht in Frage, dass die Beschäftigten Aufstiegs- und Entfaltungsmöglichkeiten und eine faire Entlohnung schätzen und erwarten. All das ist unverzichtbar, wenn man Fachkräfte im Land halten und gewinnen will.

Unsere Wirtschaftspolitik unterstützt diejenigen, die in Sachsen etwas bewegen wollen.
Wir wollen, dass sich unsere Unternehmen, gerade kleine und mittlere, die höheren Löhne auch leisten können. Dafür müssen sie noch ertragreicher werden.
Wir wollen, dass Sachsens Arbeiter nicht mehr länger schuften müssen als ihre Kollegen im Westen, um das gleiche Wertprodukt zu schaffen. Das geht nur mit Investitionen in modernste Anlagen, ins Personal und mit Innovationen.

Sachsen ist in den auch von der Europäischen Union anerkannten, technologischen Zukunftsfeldern stets vorn mit dabei.
Wir wollen, dass Sachsen seinen Spitzenplatz auch in Zukunft behält und diesen noch ausbauen kann. Deshalb unterstützt der Freistaat die sächsischen Unternehmen auf ihrem Weg zu den Märkten der Zukunft.
Wir wollen einen neuen Gründergeist mit unseren Mitteln unterstützen.
Dabei werden die sächsischen Strategien und Förderinstrumente fortlaufend an neue Herausforderungen angepasst:

Als Beispiel nenne ich die neue Mittelstandsrichtlinie, die mit vereinfachten Verwaltungsverfahren die Aspekte Gute Arbeit, Digitalisierung, Innovation und Fachkräftesicherung besonders fördert.

Für die einzelbetriebliche Unternehmensförderung und die Förderung der wirtschaftlichen Infrastruktur stehen im Doppelhaushalt 2019/2020 468 Mio. Euro zur Verfügung.
Besonderen Wert legt Sachsen auf die Technologieförderung, die mit rund 140 Mio. EFRE-Mitteln und insgesamt 77 Mio. Euro Landesmitteln gefördert wird.
Daneben nimmt der Freistaat weiter Geld in die Hand für die Ko-Finanzierung europäischer High-Tech-Programme:

• 32 Mio. Euro für „PENTA“ und „ECSEL“, die europäische Forschungs- und Entwicklungsprojekte in der Mikroelektronik-Branche fördern.
• 15 Millionen Euro für sächsische Beteiligung am wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI).

Mit all dem fördern wir Investitionen in Maschinen, Personal und die Innovationskraft der Unternehmen in Sachsen. Das macht die Unternehmen wettbewerbsfähiger und sichert Wohlstand und gute Arbeit in Sachsen. So schaffen wir die Voraussetzungen für ein Sachsen der hohen Löhne.
Das Leitbild der Innovationsschmiede mit guten Löhnen ist die Alternative zur Billiglohnstrategie der CDU-FPD-Vorgänger.

Anrede,
Sachsen baut an der Infrastruktur für die Gigabit-Gesellschaft – für die Menschen im Land und für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.
Ich erinnere mich an die Situation, die ich 2014 vorgefunden habe. Ob es in einer Gemeinde schnelles Internet gab oder nicht, wurde dem Markt und den Gewinnstrategien der Telekommunikationsunternehmen überlassen. Das führte zu Ungerechtigkeiten.
Aber der Zugang zu schnellem Internet darf nicht von der Postleitzahl abhängen. Egal ob man in der Innenstadt wohnt oder nah an der Milchkanne, jede und jeder muss Zugangs haben zu den Datenautobahnen der Zukunft.

Wir haben deshalb in dieser Regierung den Turbo eingelegt für den Breitbandausbau.
Wir legen einen Breitbandfonds Sachsen auf, der Ende des Jahres 2018 mit 700 Mio. Euro ausgestattet sein wird.
Wir unterstützten die Landkreise bei der Übernahme von Steuerungsaufgaben mit einem jährlichen Zuschuss von jeweils 100.000 Euro.
Außerdem werden künftig die kommunalen Eigenanteile über das FAG mit Bedarfszuweisungen für Digitales kompensiert.
Den Kommunen und Landkreisen stehen historisch günstige Förderbedingungen zur Verfügung, um sich auf den Weg zu einem flächendeckenden und zukunftsfähigen Gigabit-Ausbau zu machen. Ich appelliere an die kommunale Ebene: Nutzen Sie diese Chance!

Dabei gilt es auch, nicht aus dem Blick zu verlieren, dass wir uns noch viel stärker mit dem Beschäftigen, was auf dieser Bandbreite geschieht.
Die Hub-Initiativen in Dresden und Leipzig und zahllose F&E-Vorhaben von Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen ins Sachsen zeigen uns, dass die sächsische Wirtschaft auch hier auf gutem Wege ist. Diesen Weg unterstützt diese durch Staatsregierung mit ihren Programmen aus dem Einzelplan 07.

Anrede,
wenn ich auf die Verkehrspolitik blicke, dann nicht mit den Blick des Bauherrn, sondern dem des Nutzers. Wie bringen wir die Menschen in Sachsen voran und zusammen?
Infrastruktur ist Voraussetzung dafür, und kein Selbstzweck. Deshalb investiert der Freistaat weiter enorm in seine Straßen, Schienen und Fahrradewege, aber mit zeitgemäßem Akzent.

Soviel Ausbau wie nötig (etwa für Lückenschlüsse oder dringend benötigte Ortsumfahrungen), soviel Erhalt für die bestehenden Trassen, wie möglich.
Einen Kernpunkt des Doppelhaushalts 2019/2020 bildet daher die Ausbau- und Erhaltungsstrategie für Staatsstraßen. Um diese umzusetzen, werden insgesamt 276 Mio. Euro für beide Jahre eingesetzt.

Für den kommunalen Straßenbau stehen 140 Mio. Euro für 2019 und 149 Mio. Euro für 2020 bereit.
Die unlängst novellierte Richtlinie für kommunalen Straßen- und Brückenbau garantiert den Kommunen höhere Fördersätze, zusätzliche Fördergegenstände und eine jährliche lnstandsetzungs- und Erneuerungspauschale.

Für die Bundesstraßen hat der Freistaat 24,7 Mio. Euro in 2019 und 22,5 Mio. Euro in 2020 eingestellt, um einen Planungsvorlauf zu schaffen und die zügige Umsetzung der Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplanes 2030 sicherzustellen.
Außerdem wird die Förderung des Radverkehrs mit über 9 Mio. Euro pro Jahr finanziert.

Im Hinblick auf den Ausbau der Schieneninfrastruktur hat der Freistaat seinen Beitrag geleistet.
Wir haben die haushälterischen Voraussetzungen für Planung und Umsetzung sowohl der Strecken Chemnitz-Leipzig und Dresden-Görlitz als auch der Neubaustrecke Dresden-Prag geschaffen.

Anrede,
der Öffentliche Personennahverkehr brennt den Menschen unter den Nägeln wie kaum ein anderes Thema. Jeder, der in den vergangenen Jahren in Sachsen zu Gesprächsrunden unterwegs war, weiß das.

Wir haben vor allem mit dem Vorgängerhaushalt die finanziellen Grundlagen für einen nachhaltigen ÖPNV und Schienenpersonennahverkehr geschaffen. Diese lässt sich der Freistaat über 1,4 Mrd. Euro für 2019/2020 kosten.
Rund 88 Mio. Euro in 2019 und 85 Mio. Euro in 2020 werden für moderne Busse, Bahnen und Infrastruktur bereitgestellt.

Zudem haben wir für die Umsetzung der Ergebnisse der ÖPNV-Strategiekommission finanziell vorgesorgt.
Für die Finanzierung des Bildungstickets, die Einführung des Sachsen-Tarifs und die Verbesserung der Erreichbarkeit des ländlichen Raumes über ein PlusBus- und Takt-Bus-System, haben wir anfänglich weitere Mittel in Höhe von 23,5 Mio. Euro in 2019 und 51,5 Mio. Euro in 2020 vorgesehen. Eine Einigung mit den Vorsitzenden der Zweckverbände ist vorerst gescheitert.

Doch die finanzielle Nachhaltigkeit kommt an ihre Grenzen, wenn die Strukturen bremsen. Das erleben wir gerade im ÖPNV. Und deshalb wird es eine Landesverkehrsgesellschaft geben.
Wenn sich die Landräte jetzt konstruktiv und kooperativ an der Gestaltung der Landesverkehrsgesellschaft beteiligen, ist es möglich, bereits auf dem Wege dahin die Mittel des Haushaltes zweckentsprechend fließen zu lassen.
Und auch hier nicht zum Selbstzweck: Die Menschen in unserem Land haben einen leistungsfähigen und übergreifenden öffentlichen Verkehr verdient und sie sollen die Chancen der verschiedenen Verkehrsträger nutzen können.
Wir brauchen Mobilitätskonzepte der Zukunft, wie wir sie gemeinsam in der ÖPNV-Strategiekommission vereinbart haben.
Wir brauchen kein verkehrspolitisches Kirchturmdenken von vorgestern. Dort, wo bürokratische Strukturen und Kleinstaaterei den Fortschritt behindern, schaffen wir sie ab.

Anrede,
Sachsen kann mit Zuversicht und Hoffnung in die Zukunft schauen, wenn wir bestehende Probleme lösen und für morgen vorsorgen.
Die Reparaturphase ist vorerst abgeschlossen. Dieser Haushalt weist in die Zukunft. Er weist in eine bessere Zukunft für Sachsen, wo die Veränderung zum Guten mit Gerechtigkeit verbunden wird.

Ich will ein Land, in dem die hart arbeitenden sächsischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer endlich ihren gerechten Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand bekommen.
An diesem Land mitzubauen, diese Einladung möchte ich aussprechen an alle Sachsen!
Und ich verspreche, dass ich meinen Teil dazu beitragen werden. Denn es ist auch mein Land.

Vielen Dank.