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13.12.2018, 17:04 Uhr

Sächsischer Landtag beschließt 4,9 Milliarden Euro für Innenressort im Doppelhaushalt 2019/2020

Innenminister Wöller: „Deutliches Zeichen für mehr Sicherheit“

Der Sächsische Landtag hat heute den Etat des Sächsischen Innenministeriums für die kommenden zwei Jahre beschlossen. Insgesamt stehen 2019 und 2020 für die Bereiche Sicherheit, Feuerwehr und Katastrophenschutz, Städtebau und Wohnraumförderung, Sport, Asyl, Denkmalschutz, Verwaltungsausbildung, Vermessung aber auch für die Unterstützung der Sorben sowie der Vertriebenen und Spätaussiedler knapp 4,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Etwa 400 Millionen Euro mehr, als im letzten Doppelhaushalt.

Zuvor hatte Innenminister Prof. Roland Wöller im Rahmen der Haushaltsdebatte den Abgeordneten die geplante finanzielle Untersetzung vorgestellt und um die Freigabe der Mittel geworben.

„Der neue Doppelhaushalt setzt für das Innenressort den richtigen Rahmen für unsere Arbeit und ist ein deutliches Zeichen für mehr Sicherheit in Sachsen“, sagte Innenminister Prof. Roland Wöller heute im Landtag.

„Für unsere Sicherheit sorgen vor allem die 11.000 Polizistinnen und Polizisten, die rund 42.000 Feuerwehrfrauen und –männer sowie die über 3.000 Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz und bei den Rettungsdiensten. Wir, als Staatsregierung und als Bürger, können diesen Frauen und Männern für ihren aufopferungsvollen Dienst nicht genug danken. Deshalb wollen wir sie stärken, besser ausrüsten und unterstützen“, so der Innenminister weiter.

Schwerpunkt des künftigen Haushaltes ist der Personalaufbau und die bessere Bezahlung bei der sächsischen Polizei. So werden in den kommenden zwei Jahren insgesamt 1.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei geschaffen. Gleichzeitig wird die Polizeivollzugszulage von derzeit monatlich 127,39 EUR auf 150,00 EUR ab dem kommenden Jahr erhöht. Zudem werden die Dienste zu wechselnden Zeiten besser und gerechter vergütet.

„Wer sein eigenes Leben riskiert, um andere Menschen zu retten und Brände zu löschen, verdient nicht nur unsere Hochachtung und eine ordentliche Vergütung, sondern auch eine gute Ausbildung und ordentliche Ausstattung“, betonte Wöller.

So investiert der Freistaat insgesamt 58,5 Mio. EUR in den Neubau des Kriminaltechnischen Instituts des Landeskriminalamtes.

Auch technisch wird die sächsische Polizei weiter ausgestattet. So werden 2019 insgesamt 34 Millionen Euro und 2020 noch einmal 33 Millionen Euro in Dienstkraftfahrzeuge, Dienstkleidung und Sachausrüstung investiert.

Außerdem gibt es für Kriminalprävention zusätzliche Mittel in Höhe von 2,6 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren.

„Wir setzen auch unsere Investitionsoffensive im kommunalen Brandschutz mit jährlich 40 Millionen Euro fort und honorieren zudem den langjährigen aktiven Dienst in der Feuerwehr durch Jubiläumszuwendungen mit insgesamt 200.000 Euro. Für die Feuerwehrpauschale erhalten die Gemeinden außerdem jährlich 2,15 Millionen Euro“, so der Minister weiter.

Neben der Unterstützung bei der Feuerwehr, werden auch die Zuschüsse für die Mitwirkung im Katastrophenschutz mit rund 2,5 Millionen Euro pro Jahr mehr als verdoppelt.

Bei den Asylkosten unterstützt der Freistaat Sachsen die Kommunen in den kommenden zwei Jahren noch mehr. So erstattet der Freistaat den Landkreisen und Kreisfreien Städten, denen im Rahmen der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern Kosten entstehen, pauschal rund 263 Millionen Euro im Jahr. Damit steigt die Kostenpauschale pro untergebrachtem Asylbewerber von derzeit 9.558 Euro auf 9.885 Euro pro Jahr.

Im Rahmen der EU-Programme fördert der Freistaat weiterhin zahlreiche Stadtentwicklungsprojekte auf hohem Niveau.

In den Bund-Länder-Programmen des Städtebaus erhöht sich die Mittelausstattung gegenüber 2018 um 3,6 Millionen Euro auf 160,8 Millionen Euro im nächsten Jahr und 2020 nochmals auf 167,3 Millionen Euro.

„Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und im ländlichen Raum schaffen. Deshalb ist Wohnraumförderung ein wichtiger Schwerpunkt unserer Politik“, sagte Wöller. „Für die Wohnraumförderung stellen wir insgesamt 137,7 Millionen Euro bereit. Die 2017 neu konzipierte Wohnraumförderung führen wir in den kommenden beiden Jahren fort und ergänzen sie um eine neue Darlehensförderung für selbstgenutztes Wohneigentum im ländlichen Raum.“

Die Fördermittel für die Denkmalpflege werden auf insgesamt 20 Millionen Euro pro Jahr verdoppelt.

„Kultur bedeutet Pflege. Wer Denkmale pflegt, leistet Kulturarbeit und baut Brücken zwischen den Generationen“, so Wöller.

Auch bei der Sportförderung steigen die Ausgaben auf ein Rekordniveau von rund 60,3 Millionen Euro (2019) und nochmals 59 Millionen Euro (2020).

Parallel stärkt der Freistaat das Ehrenamt, indem die Übungsleiterpauschale für mehr als 20.000 Übungsleiter erhöht wird. Gleichzeitig wird das bürgerschaftliche Engagement der Vertriebenen für unsere Heimat gewürdigt.

So werden die Zuwendungen zur Kulturarbeit für Vertriebene und Spätaussiedler von 365.000 Euro auf 500.000 Euro jährlich erhöht.

Schließlich bekennt sich der Freistaat ausdrücklich zum Recht des sorbischen Volkes auf Pflege und Entwicklung seiner angestammten Sprache.

Um die aktive Pflege der sorbischen Sprache im kommunalen Alltag zu unterstützen, erhält jede Kommune im sorbischen Siedlungsgebiet jährlich eine Pauschale von 5.000 Euro.

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