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19.12.2018, 13:04 Uhr

„Öffnung des Arbeitsmarktes für ausländische Fachkräfte war längst überfällig!“

Minister Martin Dulig zum Entwurf des Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes der Bundesregierung

Martin Dulig, Sachsens stellvertretender Ministerpräsident sowie Wirtschafts- und Arbeitsminister, begrüßt das von der Bundesregierung vorgestellte Fachkräfte-Ein-wanderungsgesetz. „Deutschland braucht dringend Fachkräfte. Der demografische Wandel stellt uns vor immer größere Herausforderungen. Die Arbeitslosigkeit wird in Sachsen - so das ifo-Institut heute - im kommenden Jahr deutlich unter 5 Prozent fallen. In den kommenden zehn Jahren werden allein auf dem sächsischen Arbeitsmarkt über 300.000 Erwerbspersonen fehlen, da weniger junge Menschen auf den Arbeitsmarkt kommen als ältere in den verdienten Ruhestand gehen. Allein mit eigenen Auszubildenden, Rückkehrern oder Arbeitslosen wird diese Lücke nicht zu schließen sein. Das nun geplante Gesetz ist daher ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung: Insbesondere die weitere Öffnung des Arbeitsmarktes für Fachkräfte mit Berufsausbildung war längst überfällig und kann uns auch in Sachsen helfen, dringend benötigte Fachkräfte zu gewinnen.“

Die Erwerbsmigration aus Drittstaaten soll anhand von zwei Faktoren gesteuert werden: Am wirtschaftlichen Bedarf - eine Fachkraft muss ein konkretes Arbeitsplatzangebot haben, damit sie langfristig bleiben kann. Und an der entsprechenden Qualifikation. Das heißt, eine im Ausland erworbene Berufsqualifikation muss einer deutschen Berufsqualifikation gleichwertig und entsprechend anerkannt sein. Eine große Hürde für Fachkräfte mit Berufsausbildung bleibt daher allerdings bestehen, weil es weltweit kaum Länder gibt, die über ein der deutschen dualen Berufsausbildung vergleichbares System verfügen. Die Möglichkeiten zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen müssen daher weiter optimiert werden. Außerdem sollten Ausbildungskooperationen mit Drittstaaten auf- und ausgebaut werden. Auch hier bieten das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beziehungsweise die Eckpunkte der Bundesregierung zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten geeignete Ansätze.

Als noch nicht ausreichend bezeichnet Wirtschaftsminister Martin Dulig die Regelungen für Geduldete: „Hier hätte ich mir mehr erwartet. Geduldete, die bereits eine Arbeit oder Ausbildung haben und gut integriert sind, sollen ein Bleiberecht erhalten. Arbeitgeber sind zu Recht frustriert, wenn einerseits gefordert wird, dass sie sich für die Integration Geflüchteter einsetzen sollen, und andererseits dann Auszubildende oder bereits ausgebildete Kollegen abgeschoben werden. Sie müssen die Möglichkeit bekommen, quasi über einen Spurwechsel legal in unserem Land bleiben zu können. Ich setze darauf, dass im parlamentarischen Verfahren an dieser Stelle nachgearbeitet wird.“

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Themen
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Telefon +49 351 564 80600
Telefax +49 351 564 80680
 
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