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Auch Sächsischer Verfassungsschutz bearbeitet AfD im Freistaat als Prüffall

15.01.2019, 17:02 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell)

Wöller: "Richtige Entscheidung"

Heute hat das Bundesamt für Verfassungsschutz bekanntgegeben, dass die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ab sofort vom Verfassungsschutz geprüft wird. Außerdem wurden die „Junge Alternative“ und die Teilorganisation der AfD „Der Flügel“ zum Verdachtsfall erklärt. Der Sächsische Verfassungsschutz hat bereits angekündigt, sich daran zu beteiligen.

Dazu erklärt Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller:

„Ich halte die Entscheidung, die einzig und allein in der Hoheit des Verfassungsschutzes getroffen wurde, für richtig. Die Verfassungsschutzbehörden können nun genauer hinsehen und die Ausgangslagen in den jeweiligen Ländern aufmerksam prüfen. Auch in Sachsen wird das konsequent und genau geschehen. Auf der Grundlage von Recht und Gesetz, wird der Verfassungsschutz im Freistaat diesen Fall nun sorgfältig und eingehend prüfen.“


Kontakt

Sächsisches Staatsministerium des Innern

Pressesprecher Jan Meinel

Telefon: +49 351 564 30400

Telefax: +49 351 564 30409

E-Mail: presse@smi.sachsen.de

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