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Innenminister bedauert Vertagung der Entscheidung zu sicheren Herkunftsländern im Bundesrat

15.02.2019, 13:00 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell)

Wöller: „Missbrauch des Asylrechts dringend Riegel vorschieben“

Heute hat der Bundesrat die geplante Abstimmung über die Einstufung von Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien als sogenannte sichere Herkunftsländer verschoben.

Dazu erklärt Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller:

„Es ist bedauerlich, dass eine so wichtige Entscheidung erneut auf die lange Bank geschoben wird. Insbesondere die Blockadehaltung der Grünen kritisiere ich in diesem Zusammenhang scharf. Damit bleibt das dringend notwendige Signal an die Menschen in diesen Herkunftsländern vorerst weiter aus. An den Tatsachen ändert das allerdings nichts. Gerade einmal 0,2 bis drei Prozent der Asylbewerber aus den sogenannten Maghreb-Staaten und Georgien werden in Deutschland anerkannt.

Dem offensichtlichen Missbrauch des Asylrechts muss dringend ein Riegel vorgeschoben werden. Anreize aus wirtschaftlichen Gründen zu kommen, müssen dabei beseitigt und die Verwaltungsgerichtsverfahren bei Widersprüchen beschleunigt werden. Es gilt, Recht konsequent und umfassend durchzusetzen. Wir brauchen daher bei der nächsten Bundesratssitzung endlich eine klare Entscheidung und Mehrheit für dieses Gesetz.“


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Sächsisches Staatsministerium des Innern

Pressesprecher Andreas Kunze-Gubsch

Telefon: +49 351 564 30400

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