Sachsen beginnt mit Sofortprogramm die Strukturentwicklung

Dresden (4. April 2019) - Zur Einigung des Bundes mit den vom Ausstieg aus der Braunkohle betroffenen Ländern auf ein erstes Paket von Sofortmaßnahmen für den Strukturwandel erklärte Ministerpräsident Michael Kretschmer heute in Leipzig: „Jetzt ist der Weg frei, um erste sichtbare Schritte in die Zukunft der Lausitz und Mitteldeutschlands zu machen. Mit den Soforthilfen des Bundes können wir mit wichtigen Maßnahmen beginnen und die Grundlagen für weitere Projekte schaffen. Das ist die eine ganz entscheidende Etappe für die Strukturentwicklung.“

Weitere konkrete Schritte müssten nun folgen, so der Ministerpräsident weiter: „Bis Ende April brauchen wir das Struktur-Stärkungsgesetz, um die Rahmenbedingungen für die Strukturentwicklung der nächsten zwanzig Jahre abzusichern.“

Zur Förderung der Sofortmaßnahmen stellt der Bund insgesamt 240 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung, die durch einen eigenen Finanzierungsbeitrag der Länder zusätzlich aufgestockt werden. Für den Freistaat Sachsen wurden 24 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 75 Mio. Euro aus Bundes- und Landesmitteln ausgewählt, die sich Förderprogrammen des Bundes zuordnen lassen und damit als Sofortmaßnahmen geeignet sind. Diese Maßnahmen und Projekte können kurzfristig begonnen werden und sollen bis 2021 abgeschlossen sein.

Ministerpräsident Kretschmer: „Die Prioritäten für den Freistaat Sachsen sind immer Arbeitsplätze. Dafür brauchen wir infrastrukturelle Voraussetzungen bei Schiene, Straße und dem Mobilfunk 5G. Das ist ein großer Teil dieser Sofortliste. Ein weiterer Teil betrifft die Schaffung innovativer Arbeitsplätze in Forschung und Unternehmen. Und schließlich geht es um die Bereiche Lebensqualität, Kultur und Tourismus.“

Mit den Regionen im Mitteldeutschen Revier und in der Lausitz habe man sehr intensiv gesprochen und sei sich einig, welche Straßen- und Schienenverbindungen jetzt dringend auf den Weg gebracht werden müssten. Diese stünden nun im Programm. Auch neue innovative Technologien, wie beispielsweise die Wasserstofftechnik, habe man berücksichtigt. „Wir haben jetzt eine abgestimmte Liste. Der weitere Weg für das Sofortprogramm ist nun, in den einzelnen Fachprogrammen bei der Bundesregierung Anträge zu stellen, diese zügig zu bearbeiten und schnell zu beginnen“, so der Ministerpräsident abschließend.

Anhang:
Liste der Maßnahmen, die im Rahmen der Soforthilfen durch Bundesprogramme in Sachsen gefördert werden sollen.