Kretschmer: Starke Kommunen sind wichtig für Miteinander und für ganz Sachsen

Dresden (15. April 2019) – Der Sächsische Städte- und Gemeindetag hat heute Kernpunkte seines Positionspapiers zur Stärkung kommunaler Selbstverwaltung im Freistaat vorgestellt.

Ministerpräsident Michael Kretschmer begrüßte die Initiative ausdrücklich und sprach von wichtigen Anregungen: „Starke und bürgernahe Kommunen und eine gut funktionierende kommunale Selbstverwaltung sind wichtig für ein gutes Miteinander und für ein starkes Sachsen. Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen weiter mutig und ideenreich daran arbeiten, dass Sachsen in der Stadt und auf dem Land eine gute Heimat ist.“

Kretschmer sagte, die Überlegungen in dem Papier deckten sich mit dem, was der Freistaat gerade auch zur Stärkung der kleineren Gemeinden und des ländlichen Raums plane beziehungsweise bereits auf den Weg gebracht habe. In dem Zusammenhang verwies er darauf, dass Kommunen erstmals 2018 Investitionspauschalen bis zu 70.000 Euro zusätzlich pro Jahr erhalten haben. Über die Verwendung der Mittel können die Stadt- und Gemeinderäte frei entscheiden. Das Instrument der pauschalen Förderung sei richtig und wichtig, um Dinge unkomplizierter voranzubringen, fügte er hinzu.

Als weitere Beispiele nannte er die Erhöhung der Kulturraummittel zu Gunsten der ländlichen Regionen und die Schaffung eines Breitbandfonds mit einem Volumen von 700 Millionen Euro, um die Kommunen beim Breitbandausbau zu unterstützen.