Kretschmer wirbt für stabilen Rundfunkbeitrag

Dresden (2. Mai 2019) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen.

„ARD und ZDF sind Inseln der Verlässlichkeit, die wir gerade in Zeiten von Fake News dringend benötigen. Was wir brauchen, ist aber auch Beitragsstabilität. Sonst wird Sachsen dem nicht zustimmen“, sagte er am Donnerstag in Dresden. Zuvor hatten die ARD-Landesrundfunkanstalten bei der unabhängigen Sachverständigenkommission KEF ihren Finanzbedarf für 2021-2024 angemeldet. Sie fordern von 2021 an einen Teuerungsausgleich, der eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags nach sich zieht.

Kretschmer sagte: „In Zeiten zunehmender Verunsicherung durch falsche Informationen und eine wachsende Informationsflut bietet der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein hohes Maß an Verlässlichkeit und Orientierung. Dieses Vertrauen gilt es durch entsprechende Reformanstrengungen zu sichern. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk lebt von der Akzeptanz seiner Nutzer.“

Die Ministerpräsidenten der Länder beraten derzeit über eine Reform von Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dabei sollen die Anstalten bei der Umsetzung des Programmauftrags mehr Spielräume bekommen; die Finanzierung soll Elemente der Budgetierung und der Indexierung miteinander verknüpfen.