Sächsischer Beauftragter: Bekämpfung von Antisemitismus ist europäische Aufgabe.

Die auf Grund des Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und -chefs der Länder am 6. Juni 2019 errichtete »Gemeinsame Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens« ist am 18. September 2019 in Berlin zu ihrer konstituierenden Sitzung mit den Beauftragten der Länder und des Bundes zusammen gekommen.

Neben der Erarbeitung von Empfehlungen zur Prävention und Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens will die Kommission Vorhaben von überregionaler Bedeutung in diesen Bereichen anregen und gemeinsam vorbereiten.

Ein wichtiges Thema ist auch der internationale Austausch zu Strategien in der Bekämpfung des Antisemitismus. Der Beauftragte der Sächsischen Staatsregierung, Thomas Feist, hat in der Gründungsversammlung der Kommission angeregt, Schlupflöcher in Europa für den Vertrieb von antisemitischer Literatur zu schließen. So entziehen sich beispielsweise rechtsextreme Verlage der Strafverfolgung, in dem sie ihre Aktivitäten über das europäische Ausland steuern. Die Kommission will sich dafür einsetzen, dieses Thema im Rahmen der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu platzieren.