Expertengruppe empfiehlt 840 zusätzliche Stellen bei der sächsischen Polizei

Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller hat heute dem Kabinett in Dresden den Bericht zur Fortschreibung der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen vorgelegt. Das rund 150 Seiten umfassende Papier beschäftigt sich mit der Analyse der Umsetzung der Ergebnisse der Fachkommission aus dem Jahr 2015. Dabei wurden insbesondere die polizeiliche Lageveränderung, wesentliche Rahmenbedingungen sowie die Personalausstattung und Organisationsstruktur bei der Polizei in Sachsen überprüft.

Eine wesentliche Empfehlung des Untersuchungsberichtes ist es, jährlich weiterhin 700 Bewerber für den Polizeidienst einzustellen. Um Sachsen zu einem der sichersten Bundesländer zu entwickeln, ist die Schaffung von insgesamt 840 weiteren Personalstellen unter anderem im Vollzugsdienst, im IT-Bereich, der Aus- und Fortbildung sowie Verwaltung erforderlich. Unter Beibehaltung des Einstellungskorridors könnte die Besetzung der neuen Stellen bis 2026 abgeschlossen sein.

»Ich begrüße die Empfehlung der Expertengruppe zu mehr Polizei in Sachsen. Oberste Priorität hat die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Freistaat«, sagte Innenminister Prof. Roland Wöller heute im Rahmen der öffentlichen Vorstellung des Berichts. »Angesichts neuer Bedrohungs- und Gefährdungslagen durch Terror, Extremismus aber auch Cyberkriminalität muss eine Sicherheitsbehörde wie die sächsische Polizei den aktuellen Entwicklungen Rechnung tragen. Nur so ist es möglich, Gefahren abzuwehren, Straftätern effektiv zu begegnen und die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu schützen«, so Wöller weiter.

Die Untersuchungen und Analysen fanden im Zeitraum von März bis Dezember 2019 statt. Die Mitglieder der siebenköpfigen Expertengruppe waren Ministerialrat René Demmler (Vorsitz), Polizeipräsident Dirk Lichtenberger (Bereitschaftspolizei Sachsen), Carsten Kaempf (Rektor der Hochschule der Sächsischen Polizei), Prof. Dr. Wolfgang Voß (Finanzminister des Freistaates Thüringen a. D.), Prof. Dr. Marcel Thum (TU Dresden, Leiter des ifo Institutes für Wirtschaftsforschung Dresden), Prof. Dr. Tom Thieme (Hochschule der Sächsischen Polizei) und Erik Berger (Vorsitzender des Polizei-Hauptpersonalrates).

Die Expertengruppe ist auf Beschluss des sächsischen Kabinetts im Jahr 2018 einberufen worden. Zuvor hatte eine Fachkommission im Jahr 2015 die Polizei Sachsen bereits im Hinblick auf Personal- und Sachausstattung sowie Struktur untersucht. Im Ergebnis dessen wurden unter anderem bereits 1.000 neue Stellen bei der sächsischen Polizei geschaffen.