Staatsanwaltschaft Dresden und die Soko REX* des Landeskriminalamtes Sachsen gehen gegen Hasspostings vor

03.03.2020, 15:30 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell)

Medieninformation

3. März 2020

Staatsanwaltschaft Dresden
Landeskriminalamt Sachsen

In einem Verfahren der Staatsanwaltschaft Dresden wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, erfolgte am 3. März 2020 auf der Grundlage eines Beschlusses des Amtsgerichtes Dresden die Durchsuchung einer Wohnung in Dresden-Leuben.

Mehrere Beamte der Soko Rex des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums durchsuchten die Wohnung eines 64-jährigen Dresdners.

Ihm wird vorgeworfen, strafrechtlich relevante Posts, die sich unter anderem gegen die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel richteten, verfasst zu haben. Diese Hasspostings hatte er im Januar 2020 auf seinem Profil im sozialen Netzwerk "Facebook" veröffentlicht.

Bei einer im Rahmen des Einsatzes durchgeführten Vernehmung räumte der Beschuldigte die Straftaten ein.

Bei der Durchsuchung wurden unter anderem ein PC, Mobiltelefone sowie mehrere Speichermedien beschlagnahmt.

Aus gefahrenabwehrrechtlichen Gründen wurden zudem drei erlaubnisfreie Revolver und eine Luftdruckpistole sichergestellt.

Die Ermittlungen dauern an und werden, insbesondere aufgrund der erforderlichen Auswertung der sichergestellten Asservate, noch einige Zeit in Anspruch nehmen.