Wöller: »EU-Grenzen schützen und Menschen in Not helfen - eine europäische Aufgabe!«

Sachsens Innenminister Prof. Roland Wöller begrüßt die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, dass die EU und der Bund Griechenland bei der Sicherung der EU-Außengrenzen unterstützt und die europäischen sowie deutschen Grenzen nicht für die Flüchtlinge aus der Türkei geöffnet werden sollen.

»Die Situation der Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze ist humanitär untragbar. Deshalb muss sofort vor Ort gehandelt werden«, betonte Wöller.
»Eine unkontrollierte Grenzöffnung wäre allerdings fatal und wir hätten aus 2015 nicht gelernt. Deshalb sind folgende Sofort-Maßnahmen notwendig:

1. Der Pakt der EU mit der Türkei muss wiederbelebt und stabilisiert werden. Die finanzielle Hilfe durch die EU muss schnell und wirksam kommen, da die Türkei die Hauptlast der Fluchtbewegung aus Syrien stemmt.

2. Die griechische Regierung kommt Ihrer Verpflichtung nach, die EU-Außengrenze wirksam zu schützen. Dafür sind wir nicht nur dankbar, sondern müssen dies nach Kräften unterstützen. Die EU muss rasch die Grenzschutzagentur Frontex verstärken.
2019 waren insgesamt 13 sächsische Polizisten in Bulgarien, Griechenland, Italien und Spanien im Frontex-Einsatz. Der Freistaat wird sein Engagement für derartige Unterstützungseinsätze kurzfristig verstärken.

3. Flüchtlingskontingente nach Deutschland sind in diesem Zusammenhang nicht zielführend. Das ist das falsche Signal an Schlepper und Menschenhändler und würde den Sog der Wanderung noch verstärken. Wir müssen aber insbesondere den erkrankten und unbegleiteten Kindern vor Ort helfen und brauchen dafür eine Lösung auf europäischer Ebene«, so Innenminister Wöller abschließend.