Wirtschaftsminister Martin Dulig drängt im Bundesrat auf schnelle Vereinfachungen beim Kurzarbeitergeld

Angesichts der Verbreitung des Corona-Virus hat Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig im Bundesrat die besondere Dringlichkeit der Regelungen zur Kurzarbeit betont. »Die sich zum Teil schon abzeichnenden außergewöhnlichen Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt machen es erforderlich, dass die Vereinfachungen und Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld sehr kurzfristig zur Verfügung stehen. Wir müssen vorbereitet sein für größere Effekte auf dem Arbeitsmarkt. Davon profitiert auch und vor allem unsere kleinteilige sächsische Wirtschaft«, sagte Dulig heute in Berlin.

Der Bundesrat befasste sich heute mit den Plänen der Bundesregierung, Vereinfachungen und Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld zu ermöglichen. Diese hatte die Bundesregierung erst am 10. März beschlossen und den Bundesrat gebeten, auf seine eigentlich sechswöchige Beratungszeit zu verzichten. Parallel dazu tagt der Bundestag zum Gesetz, schon am Abend soll es beschlossen werden.

Demnach haben nun schon Unternehmen einen Anspruch auf Kurzarbeiter-Regelung, wenn allein zehn Prozent der Belegschaft von Arbeitsausfällen betroffen sind. Bislang lag die Grenze bei einem Drittel. Auch die Sozialversicherungsbeiträge werden von der Bundesagentur für Arbeit voll erstattet. Zudem müssen erkrankte Arbeitnehmer sich nicht ihre Überstunden oder Arbeitszeitkonten anrechnen lassen, was bislang üblich war.

Deutlich bemerkbar machen sich die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus nicht nur im Tourismus und den davon abhängigen Branchen im Umfeld, sondern auch bereits in Lieferengpässen bestimmter Güter und erst recht in den Exportaussichten der Wirtschaft. Die vorsorgliche Absage von großen Messen und Veranstaltungen bleibt nicht wirkungslos. »Aber noch kann man nicht vorhersehen, wie stark die Folgen der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus auf unsere Unternehmen und deren Beschäftigte wie auch auf die Gesellschaft insgesamt Wirtschaft letztlich sein werden«, so Dulig. »Mit dem Einsatz des Kurzarbeitergeldes sollen Entlassungen vermieden und die Weiterbeschäftigung ermöglicht werden, bis sich die Situation gebessert hat und wieder Aufträge und damit Arbeit in gewohntem Umfang da sind.«