Fachregierungserklärung von Staatsministerin Petra Köpping zum Thema »Coronavirus SARS-CoV-2 gemeinsam in Sachsen bekämpfen – besonnenes Handeln statt Hysterie«

Seit dem 3. März hat die Coronavirus-Pandemie auch Sachsen erreicht. Von Beginn an arbeitet das Ministerium in Krisenstrukturen. Und seit dem 11. März auch offiziell mit einem Krisenstab, der alle Ministerien des Freistaates einbindet. Auch zu anderen Strukturen wie den Städten und Gemeinden sowie den Landkreisen, den Akteuren des Gesundheitswesens und auch dem Robert-Koch-Institut sowie den Ministerinnen und Ministern auf Bund- und Länderebene wird eine enge Verbindung gehalten.

Staatsministerin Petra Köpping: »Es ist aber jetzt nicht nur eine Zeit des wohlüberlegten und gleichzeitig konsequenten Handelns staatlicher und kommunaler Verantwortungsträger, sondern eben auch Zeit für eine klare Sprache. Denn wir müssen ab sofort anders zusammenleben, weil nicht ein Krisenplan weitere Ansteckungen verhindert und auch nicht ein Krisenstab der Bundes- oder Landesregierung die Ausbreitung der Pandemie verlangsamt. Die aktuellen Einschränkungen des öffentlichen Lebens helfen dabei, diese Krise zu bewältigen.«

Die vorhandenen Testkapazitäten sollen erhöht werden. Momentan können in Sachsen täglich ca. 1.400 Test durchgeführt werden. Das sind bereits ca. 500 Tests mehr als noch letzte Woche. Diese Kapazitäten werden weiter ausgebaut. Ziel ist es, gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern die Kapazitäten für die Zeit nach den Beschränkungsmaßnahmen nach Ostern soweit aufzustocken, dass wir in der Lage sind, das normale Leben auch wieder gewährleisten zu können.

Staatsministerin Petra Köpping: »Ich appelliere an alle Menschen in unserem Land: Unterlassen Sie jeglichen Körperkontakt! Halten Sie Abstand Achten Sie auf Hygiene! Vermeiden Sie öffentliche Zusammenkünfte! Wichtig ist natürlich auch, dass wir alle die Nerven behalten und keine Hysterie entsteht. Aber das eben Gesagte ist alles keine Hysterie. Das ist Wissenschaft. Und es sind nachdrückliche Empfehlungen Ihrer Gesundheitsministerin zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger.«

Es zeichnet sich ab, dass das Gesundheitsministerium Schutzmasken und dringend benötigte Hilfsmittel organisieren kann. So wurden 700.000 Schutzmasken in Auftrag gegeben, die voraussichtlich schon in wenigen Tagen geliefert werden können. Es wird sicher nicht gelingen alle Bedarfe zugleich zu befriedigen, aber an den dringenden Stellen, da wo Patienten aufschlagen - in den Krankenhäusern, in den Gesundheitsämtern werden wir einen Beitrag leisten. Mit Stand vom 12. März werden folgende Kapazitäten an Beatmungsplätzen vorgehalten:
– In sächsischen Allgemeinkrankenhäusern, in denen die Behandlung schwerer respiratorischer Symptome möglich ist, stehen insgesamt 947 reguläre sowie 157 zusätzlich ausrüstbare Beatmungsplätze zur Verfügung.
– Darüber hinaus werden in sächsischen Fachkrankenhäusern, in denen die Behandlung schwerer respiratorischer Symptome möglich ist, 247 reguläre sowie 44 zusätzlich ausrüstbare Beatmungsplätze bereitgehalten. Diese stehen jedoch vorwiegend für die Behandlung von Patientinnen und Patienten mit bestimmten anderen Krankheitsarten zur Verfügung, wie z.B. in den Herzzentren sowie den Fachkrankenhäusern Neurologische Frührehabilitation Phase B.
– Außerdem existieren insgesamt 23 reguläre sowie 2 zusätzlich ausrüstbare Beatmungsplätze in Krankenhäusern, die angeben, dass in diesen keine Behandlung schwerer respiratorischer Symptome möglich ist.

Staatsministerin Petra Köpping: »Je stärker wir unser gesellschaftliches Zusammenleben ab sofort einschränken, umso mehr Leben werden wir retten. Ich sage das, weil ich mich als Ihre Gesundheitsministerin sorge: Nicht so sehr um unser Gesundheitssystem - das ist gut aufgestellt. Nicht so sehr um unsere Verwaltung - die wird arbeitsfähig sein. Auch nicht so sehr um unsere alltägliche Versorgung. Ich sorge mich um diejenigen, die mit Vorerkrankungen oder im hohen Alter besonders anfällig für diesen Virus sind und damit in Lebensgefahr geraten. Ich werde alles mir Mögliche tun, um den Sorgen der Menschen in unserem Land zu begegnen. Aber mit all unserem Handeln, was gesundheitspolitisch absolut geboten und richtig ist, berühren wir auch viele andere Bereiche und ich bin daher froh, dass wir als Ihre Regierung hier an einem Strang ziehen.«

Die aktuellen Maßnahmen treffen jetzt auch ganz besonders die Wirtschaft, die vielen kleinen und mittelgroßen Betriebe, die privaten Kultureinrichtungen und die Kreativwirtschaft. Die Staatsregierung ist sich einig, dass kein gesundes Unternehmen, kein sicheres Beschäftigungsverhältnis durch diese unverschuldete Pandemielage gefährdet werden darf. Die Bundesregierung hat am vergangenen Freitag ein »Schutzschild für Unternehmen und Beschäftigte« verkündet. Diese Maßnahmen wie die Flexibilisierung des Kurzarbeitergeldes und den Garantierahmen ohne Grenze zur Sicherstellung der Kredittätigkeit der Banken für unsere Unternehmen begrüßen wir ausdrücklich. Der Wirtschaftsminister, Martin Dulig, arbeitet mit Hochdruck an einem Sonderprogramm Liquiditätshilfen für kleine Unternehmen und Freiberufler in Sachsen, die jetzt unverschuldet mit Umsatzrückgängen konfrontiert sind.