Innenministerium richtet Koordinierungsstelle für interne Extremismusabwehr und -prävention ein

Das Innenministerium wird ab dem 1. September 2020 eine Koordinierungsstelle für interne Extremismusprävention und Extremismusbekämpfung haben. Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller hat darüber heute den Sächsischen Landtag informiert. Ziel der Koordinierungsstelle ist es, die Akteure der Extremismusabwehr innerhalb des Ministeriums und aller nachgeordneten Behörden zu vernetzen und frühzeitig alle wichtigen Informationen zu extremistischen Bestrebungen von Bediensteten zu bündeln. Die Koordinierungsstelle soll zunächst mit zwei Beamten besetzt werden.

Innenminister Wöller: »Mitarbeiter in der Verwaltung und bei der Polizei sind in besonderem Maße an unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gebunden. Das Vertrauen in das rechtsstaatliche Handeln von Staatsbediensteten ist ein hohes Gut das besonders gerechtfertigt werden muss. Deshalb wollen wir jede Form verfassungsfeindlicher Bestrebungen innerhalb von Behörden frühzeitig aufspüren und ihr den Nährboden entziehen. Die Koordinierungsstelle übernimmt in Sachen Früherkennung und Prävention künftig eine Schlüsselrolle.«

In der neuen Koordinierungsstelle wird beispielsweise ein halbjährliches Lagebild mit Ereignissen und Entwicklungstendenzen erstellt, der einheitliche Umgang mit extremistischen Verdachtsfällen innerhalb von Behörden koordiniert oder Leitfäden sowie Schulungsunterlagen zum Erkennen extremistischer Bestrebungen produziert. Die Koordinierungsstelle ist zugleich Ansprechpartner und Berater für alle Behörden im Geschäftsbereich des Innenministeriums.

Hintergrund:

Zum Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zählen die Polizei Sachsen, die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege (FH) in Meißen, die Landesdirektion Sachsen, das Sächsische Staatsarchiv, das Statistische Landesamt Sachsen, das Landesamt für Verfassungsschutz sowie die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Nardt.

Im Innenministerium und den nachgeordneten Behörden arbeiten derzeit rund 17.700 Bedienstete. Zwischen 2014 und 2019 wurden insgesamt 26 Disziplinarverfahren wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen eingeleitet.