Sächsische Standorte der Stasi-Unterlagen-Behörde erhalten – zukünftige Aufgaben konkret benennen und langfristig absichern

Der Deutsche Bundestag will das Stasi-Unterlagengesetz ändern und Archivierung, Forschung, Beratung und Öffentlichkeitsarbeit auf eine neue Grundlage stellen. Die Stasiakten sollen an einem Archivstandort in jedem ostdeutschen Bundesland gebündelt werden. Gesetzlich bislang nicht verankert ist die Zukunft der Außenstellen ohne Archiv. Damit bleibt der Fortbestand unter anderem der sächsischen Standorte Chemnitz und Dresden in der Schwebe.

Justiz- und Demokratieministerin Katja Meier: »Die bisherigen Vorschläge werden den zukünftigen Herausforderungen nicht gerecht. Die Standorte in der Fläche müssen im Gesetz benannt werden. Sie sind Orte der Akteneinsicht, der Opferberatung und der politischen Bildung. Damit leisten sie wichtige Arbeit für die Gesellschaft. Diese Arbeit muss dauerhaft abgesichert werden.«

Da die Akteneinsicht nicht durch weitere Zentralisierungen erschwert werden soll, müssen die Außenstellen des Archives erhalten bleiben und in die regionale Gedenk- und Erinnerungslandschaft eingebunden werden. Sie leisten einen wichtigen Beitrag bei der Aufarbeitung des SED-Unrechts in den Regionen und verdeutlichen, welch hohen Wert Freiheit und Demokratie heute haben. Zugleich vermitteln sie Wissen zu Struktur, Methoden und Wirkungsweise des Staatssicherheitsdienstes der DDR.

Justiz- und Demokratieministerin Katja Meier: »Die Geschichte der Stasi ist Teil der deutschen Geschichte, mit der man sich weiter kritisch auseinandersetzen muss. Gelingt diese Auseinandersetzung, dann gewinnen wesentliche demokratische Werte wie die Freiheit des Wortes, der politischen Betätigung und der Schutz der Privatsphäre.«

Nur durch eine klare gesetzliche Regelung und langfristige finanzielle Absicherung dieses anspruchsvollen Bildungsauftrages lassen sich im Land Synergien mit der Gedenkstättenlandschaft und anderen Trägern politischer Bildung herstellen.