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Ministerpräsident Kretschmer hat novellierten MDR-Staatsvertrag unterzeichnet

12.01.2021, 13:04 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell)

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Ministerpräsident Michael Kretschmer unterzeichnet MDR-Staatsvertrag (© Sächsische Staatskanzlei)

Dresden (12. Januar 2021) - Ministerpräsident Michael Kretschmer hat den novellierten Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR-Staatsvertrag) unterzeichnet. Das Sächsische Kabinett hatte der Unterzeichnung in seiner Sitzung am 8. Januar 2021 zugestimmt.

Medienminister Oliver Schenk, erklärt hierzu: »Die erste umfassende Fortschreibung des MDR-Staatsvertrages im 30. Jahr seines Bestehens ist ein wichtiger medienpolitischer Schritt, der den Mitteldeutschen Rundfunk für das digitale Zeitalter und seine Chancen und Herausforderungen stärkt. Mit seinem Hauptsitz in Leipzig kann und wird der MDR damit auch künftig ganz wesentlich dazu beitragen, das Profil Leipzigs als internationale Medienstadt und den Medienstandort Mitteldeutschland weiter zu stärken."

Der unterzeichnete Staatsvertrag ist die erste umfassende Novellierung seit Inkrafttreten des Staatsvertrages im Jahr 1991. Notwendig geworden ist die Novellierung unter anderem durch den zwischenzeitlichen Wandel in Gesellschaft und Technik, medienrechtliche Entwicklungen auf europäischer Ebene sowie durch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2014, wonach Gremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu höchstens einem Drittel mit staatsnahen Mitgliedern besetzt sein dürfen. Der technischen Entwicklung hin zur Trimedialität von Fernsehen, Radio und Internet wird in den Regelungen des MDR-Staatsvertrages jetzt Rechnung getragen. Die Nachbarstaaten des Sendegebietes werden in Zukunft in den Angeboten des MDR besser berücksichtigt.

Im nächsten Schritt erfolgt die Zuleitung an den Sächsischen Landtag zur Beschlussfassung über die Novellierung des MDR-Staatsvertrages.


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