Videokonferenz von Ministerpräsident Kretschmer mit dem Marschall von Niederschlesien Cezary Przybylski

Dresden (11. Januar 2021) – Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich heute (11. Januar 2021) mit seinem niederschlesischen Amtskollegen, Marschall Cezary Przybylski, in einer Videoschaltkonferenz zur Situation im Zusammenhang mit den Beschränkungen an der deutsch-polnischen Grenze ausgetauscht.

Im Wesentlichen ging es dabei um die Erörterung wichtiger Fragen für Bewohner und Pendler im Zusammenhang mit den getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Infektionen. Die Regierungschefs beider Regionen sprachen dabei auch über die Ursachen und Folgen der von Sachsen neu eingeführten Regelung zur Testpflicht für Grenzpendler. Mögliche Mechanismen und Instrumente wurden diskutiert, um die Belastung für grenzüberschreitende Arbeitnehmer durch verpflichtende Tests so gering wie möglich zu halten. Während des Treffens äußerte der Marschall seine Besorgnis über die Folgen der von Sachsen eingeführten neuen Vorschriften.

»In den letzten Tagen habe ich Signale von besorgten Arbeitnehmern, Arbeitgebern und lokalen Selbstverwaltungen aus dem niederschlesisch-sächsischen Grenzgebiet erhalten. Die Verpflichtung, zweimal pro Woche ein negatives Corona-Testergebnis vorzulegen und dafür zu zahlen, würde die bereits stark belasteten privaten Haushalte zusätzlich fordern. Das ungestörte Funktionieren der Grenzwirtschaft wäre bedroht. Ich befürchte, dass diese Beschränkungen hauptsächlich im niederschlesische Grenzgebiet Arbeiter betreffen werden, aber auch sächsische Unternehmen, die ihre Aktivitäten aufgrund des Mangels an Mitarbeitern verlangsamen könnten«, sagte Marschall Cezary Przybylski.

Ministerpräsident Kretschmer äußerte Verständnis für die Sorgen der polnischen Betroffenen und der Wirtschaftsunternehmen: »Wir haben reagiert und die Hinweise unserer polnischen Freunde aufgenommen. Sachsen wird einen Zuschuss zu den einmal wöchentlichen Testungen zahlen und die tschechischen und polnischen Tests anerkennen. Damit haben wir eine für alle praktikable Lösung gefunden. Die neuen Maßnahmen sind keinesfalls als Diskriminierung zu verstehen, denn auch den Sachsen wird derzeit viel zugemutet. Diese strengen Regeln sind notwendig, um der Pandemie zeitnah Herr zu werden und das Gesundheitswesen weiter zu entlasten. Diese Bereiche arbeiten bereits am Limit. Angesichts der weiterhin sehr hohen Inzidenz in Sachsen müssen alle möglichen Infektionsherde betrachtet werden, so auch der Grenzverkehr.« Nicht zuletzt die enormen Infektionszahlen in Tschechien hätten dafür Anlass gegeben.

Ab Januar gelten im Freistaat Sachsen neue, strengere Beschränkungen, die auch den Grenzübertritt und die Bewegungsfreiheit in Sachsen betreffen. Grenzpendler müssen nun einmal pro Woche einen negativen Antigentest vorweisen. Die genauen Bestimmungen wird das sächsische Kabinett in dieser Woche bekanntgeben, so auch eine mögliche teilweise Kostenübernahme. Ministerpräsident Kretschmer versicherte, die niederschlesischen Bedenken ernst zu nehmen und die Anregungen des Marschalls wo immer möglich zu übernehmen.

»Ich schätze besonders die Zusammenarbeit mit Sachsen und die freundschaftlichen Beziehungen mit Ministerpräsident Michael Kretschmer, daher bin ich überzeugt, dass wir diese Herausforderung auch gemeinsam bewältigen können. Ich verstehe voll und ganz, dass wir unsere Bürger schützen und schwierige Entscheidungen treffen müssen. Die niederschlesisch-sächsische Grenzraum ist seit Jahren ein Beispiel für eine gute Zusammenarbeit auf europäischer Ebene«, so Marschall Cezary Przybylski.