Vorläufiger Jahresabschluss 2020

Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann hat in der heutigen Kabinettssitzung der Staatsregierung den vorläufigen Jahresabschluss des sächsischen Haushalts 2020 vorgestellt. Zum Stand 31. Dezember 2020 verzeichnet der Freistaat ein kassenmäßiges Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 196 Millionen Euro und der um Rücklagenbewegungen bereinigte Finanzierungssaldo beträgt -1.425 Millionen Euro.

Sachsens Finanzminister Vorjohann sagte dazu: »Der vorläufige Jahresabschluss 2020 zeigt deutlich, in welchem Fahrwasser sich der sächsische Landeshaushalt Corona-bedingt bewegt. Zwar konnten wir erste harte Einschnitte durch den Coronabewältigungsfonds vorübergehend vermeiden, an einer nachhaltigen Anpassung und damit verbundenen Prioritätensetzung unserer Ausgaben an die geringeren Einnahmen kommen wir aber spätestens ab dem nächsten Doppelhaushalt nicht vorbei.«

Zum Jahresende standen den Einnahmen in Höhe von 21,414 Milliarden Euro Ausgaben in Höhe von 21,609 Milliarden Euro gegenüber.

Ein Blick auf die Steuern und steuerinduzierten Einnahmen verdeutlicht auf der Einnahmenseite die enormen pandemiebedingte Herausforderungen, vor welchen der sächsische Haushalt steht.

Zwar bedeuten die Steuereinnahmen in Höhe von 15,005 Milliarden Euro eine Verbesserung gegenüber dem Nachtragshaushalt vom Frühjahr 2020 in Höhe von 396 Millionen Euro. Gegenüber der ursprünglichen Haushaltsplanung vor Corona sind allerdings Steuerausfälle von 1,669 Milliarden Euro bzw. rund 10 Prozent zu verzeichnen.

Investiert wurden 3,290 Milliarden Euro, das heißt 400 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Finanzminister Hartmut Vorjohann: »Dank unserer weiterhin hohen Investitionsquote, die 2020 bei 15,3 Prozent lag, bleiben wir ein starker Partner für Bauwirtschaft und Handwerk. Ein hohes Investitionsniveau muss auch unser Ziel für die nächsten Jahre sein.« Mit dem im Landtag vorgelegten Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2021/2022 könnte dieser Anteil mit 14,7 Prozent (2021) und 14,0 Prozent (2022) erreicht werden.

Pandemiebedingt wurde auf einen weiteren Schuldenabbau im Kernhaushalt verzichtet. Dessen Verschuldung beträgt somit weiterhin 10,8 Milliarden Euro. Allerdings wurden im Sondervermögen Corona-Bewältigungsfonds neue Kredite in Höhe von 1,5 Milliarden Euro aufgenommen. Die Gesamtverschuldung hat sich somit auf 12,3 Milliarden Euro erhöht.