Personeller Neustart im LKA Sachsen

Mit sofortiger Wirkung wurden heute der Präsident des Landeskriminalamts, Petric Kleine (58) und der für die Spezialkräfte/Spezialeinheiten zuständige Abteilungsleiter (Abt. 4) Sven Mewes (60) von ihren Funktionen entbunden.

Die Nachfolge in der Leitung des LKA wird die bisherige Präsidentin der Polizeidirektion Chemnitz, Sonja Penzel (48), übernehmen. Die erfahrene Polizistin und Juristin bringt durch frühere Leitungsfunktionen im LKA sowie bei der Kriminalpolizeiinspektion Leipzig beste Voraussetzungen mit in das Amt.

Hintergrund sind die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen 17 Polizeibeamte des Mobilen Einsatzkommandos Dresden, die sich wegen Diebstahls bzw. Beihilfe zum Diebstahl, Verstoßes gegen das Waffengesetz und Bestechlichkeit verantworten müssen. Vier Beamte stehen dabei unter Verdacht, 7.000 Schuss Munition aus ihnen zugänglichen Beständen der sächsischen Polizei im November 2018 entwendet zu haben. Diese sollen sie als Bezahlung für ein Schießtraining auf einer privaten Schießanlage in Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow verwendet haben.

Dazu erklärte Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller:

"Nach den jüngsten Vorgängen um den Munitionsdiebstahl durch Mitglieder des MEK Dresden bedarf es eines personellen Neustarts in der Führung des LKA sowie der Spezialeinheiten. Dieser ist notwendig, um das Vertrauen in die für die Kriminalitätsbekämpfung in ganz Sachsen zentrale Behörde und ihre Führung wiederherzustellen.

Neben dem personellen Neustart kommt es entscheidend auf eine umfassende Aufklärung der Vorgänge an, die jetzt unter neuer Führung vorangetrieben wird. Dabei wird es auch externe Unterstützung durch unabhängige Experten geben.

Im Fokus der Untersuchungen stehen die Spezialeinheiten im Hinblick auf Organisation, Führung und Dienstaufsicht. Dabei darf es aber nicht zu einem Generalverdacht gegen die Polizei und die vielen tausend Beamtinnen und Beamten kommen, die gute und professionelle Arbeit leisten. Daher braucht es maximale Transparenz und Offenheit bei der Aufklärung der Vergehen Einzelner."

Hintergrundinformationen:
Die Polizeidirektion Chemnitz ist mit rund 2.000 Bediensteten die zahlenmäßig dritt größte Polizeidienststelle in Sachsen. Zu ihrem Einzugsgebiet gehören die Stadt Chemnitz, der Landkreis Mittelsachsen und der Erzgebirgskreis.

Im LKA sind mehr als 1.100 Bedienstete beschäftigt. Dem LKA obliegt die Fachaufsicht über die kriminalpolizeiliche Tätigkeit der sächsischen Polizeidienststellen. Entsprechend der Sächsischen Polizeiorganisationsverordnung ist das Landeskriminalamt die Zentralstelle für kriminalpolizeiliche Aufgaben und für die vollzugspolizeiliche Prävention im Freistaat Sachsen zuständig. Es nimmt neben einsatz- und ermittlungsunterstützenden Serviceaufgaben ebenso bestimmte Ermittlungszuständigkeiten wahr.

Kurzviten:
Sonja Penzel (48), Polizeipräsidentin, seit August 2018 Leiterin der Polizeidirektion Chemnitz, zuvor seit September 2015 Referatsleiterin im Referat "Technik der Polizei" im Sächsischen Staatsministerium des Innern, davor unter anderem Abteilungsleiterin im Landeskriminalamt, Leiterin der Kriminalpolizeiinspektion der Polizeidirektion Leipzig und Dezernatsleiterin in der Polizeidirektion Dresden

Petric Kleine (58), Polizeipräsident, von Mai 2017 bis Anfang April Leiter des LKA Sachsen, zuvor rund vier Jahre Leiter der Kriminalpolizeiinspektion bei der Polizeidirektion Leipzig. Davor leitete er das Referat "Kriminalitätsbekämpfung" bei der Polizeidirektion Leipzig und er war Abteilungsleiter des Bereiches "Ermittlungsunterstützung" beim Landeskriminalamt