Das LfV Sachsen warnt vor neuartigen Reichsbürgeraktivitäten in Dresden

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen warnt die Bevölkerung vor unerlaubten Bankgeschäften, die in einer neu eröffneten Filiale der »GK GemeinwohlKasse« in einer Bäckerei in Dresden-Laubegast angeboten werden. Aktivitäten dieser sogenannten Bank werden der extremistischen Reichsbürgerszene zugerechnet.

»Konkret handelt es sich hier um die verfassungsfeindliche Bestrebung ‚Königreich Deutschland‘, die bislang noch nicht im Freistaat Sachsen in Erscheinung getreten war. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hat dem selbsternannten ‚König‘ dieses ‚Königreichs‘, Peter Fitzek, derartige Bankgeschäfte mehrfach untersagt«, sagte LfV-Präsident Dirk-Martin Christian heute in Dresden. »Trotz dieses Verbotes geht die ‚GK GemeinwohlKasse‘ ihren verfassungsfeindlichen Aktivitäten in der Dresdner Bäckereifiliale nach.«

Gemeinsam mit seinen Anhängern leugnet Peter Fitzek die geltende Rechts- und Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Fitzek ist schon des Öfteren in Konflikt mit dem Staat geraten und mehrfach verurteilt bzw. inhaftiert worden. Das ‚Königreich Deutschland‘ und Peter Fitzek sind laut Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt Beobachtungsobjekte des dortigen Verfassungsschutzes.

»Als Frühwarnsystem ist es unsere Pflicht, die Bürgerinnen und Bürger über diese neuartigen extremistischen Umtriebe im Freistaat Sachsen zu informieren, bevor sie sogenannte Sparbücher oder Sparhefte bei dieser Reichsbürgerbank eröffnen«, so Christian. Es sei nicht auszuschließen, dass die Aufnahme des Betriebs der ‚GK Gemeinwohlkasse‘ in der Bäckereifiliale wohl überlegtes Kalkül sei. So kauften Kunden beim ‚vertrauten Bäcker von nebenan‘ Brot und Brötchen und würden nebenbei mit der Ideologie der Reichsbürger konfrontiert. Weiterhin sei anzunehmen, dass die Reichsbürgerbewegung sich die Sorgen der Bürger um ihr Erspartes in Zeiten der Pandemie zunutze mache und rechtschaffende Bürger am Ende um ihr Erspartes brächte, analysierte der LfV-Präsident. »Nicht ohne Grund hat die BaFin bereits im November 2014 einen Abwickler bestellt, der seitdem Anleger der ‚GK GemeinwohlKasse‘ auffordert, ihre Rückzahlungsansprüche bei ihm geltend zu machen.«
Das LfV Sachsen beobachtet die offenkundige Ausdehnung des ‚Königreichs Deutschland‘ von Sachsen-Anhalt auf den Freistaat sehr genau und teilt seine Erkenntnisse im Rahmen eines regelmäßigen intensiven Informationsaustausches mit den zuständigen Behörden.

Allgemeine Informationen zu Reichsbürgern und Selbstverwaltern im Freistaat Sachsen:

Der sehr heterogenen Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter im Freistaat Sachsen werden rund 1.000 Personen zugerechnet (Bundesweit etwa 19.000 Personen). Der Anteil der Rechtsextremisten innerhalb dieses Spektrums beträgt in Sachsen rund sieben Prozent, jener von Inhabern waffenrechtlicher Erlaubnisse beläuft sich auf rund 1,8 Prozent. Reichsbürger und Selbstverwalter lehnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Institutionen und ihres Rechtssystems ab. Folglich sprechen sie den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation ab oder negieren die geltende Rechtsordnung. Darüber hinaus gibt es auch Personen, die sich als Selbstverwalter bezeichnen und aus anderen Gründen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen. Typisch für sie sind z.B. selbst erklärte »Austritte« aus der Bundesrepublik Deutschland, verbunden mit der Erklärung der administrativen und rechtlichen Autonomie. So definieren Selbstverwalter z.B. ihr Grundstück oder ihr Haus als souveränes Staatsgebiet und markieren es durch eine (Grenz-) Linie.

Reichsbürger und Selbstverwalter handeln aus sehr unterschiedlicher Motivation. Dementsprechend variieren auch die jeweiligen Rechtfertigungsmuster. Teile der Szene berufen sich auf das historische Deutsche Reich, andere hängen Verschwörungstheorien an oder machen ein selbst definiertes Naturrecht geltend. Wiederum andere sehen ihre ehemalige DDR-Staatsbürgerschaft als nach wie vor gültig an.

Die Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter ist seit dem 1. Dezember 2016 ein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen.

Weitere Informationen zur heterogenen Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter erhalten Sie im Internet unter www.verfassungsschutz.sachsen.de
oder unter
https://www.verfassungsschutz.sachsen.de/reichsburger-und-selbstverwalter-4065.html

Detaillierte Informationen zu Peter Fitzek und dem »Königreich Deutschland« erhalten Sie auf den Internetseiten des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt:
https://mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz/themenfelder/reichsbuergerbewegung/