Innenminister Wöller stellt ersten Lagebericht der Koordinierungsstelle für Extremismusprävention und -bekämpfung vor

Am heutigen Dienstag, den 4. Mai 2021 hat Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller im Rahmen der Kabinettspressekonferenz den ersten Lagebericht der Koordinierungsstelle für Extremismusprävention und -bekämpfung (KostEx) vorgestellt. Die Stelle wurde zum 1. September des vergangenen Jahres u. a. mit dem Ziel eingerichtet, einen halbjährlichen Lagebericht zum Ist-Stand sowie zu Entwicklungen und Tendenzen in Bezug auf Extremismus im öffentlichen Dienst für den gesamten Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministerium des Innern zu erstellen und auf Grundlage der Daten Handlungsempfehlungen abzuleiten.

Innenminister Prof. Dr. Wöller: »Sachsen ist bundesweit das erste Land, das einen ausführlichen Lagebericht mit einer Auswertung zu Fällen mit extremistischen Bezügen und darauf aufbauenden Handlungsvorschlägen erstellt hat.«

Für den ersten Bericht wurde der Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2020 betrachtet. Einbezogen wurden dabei alle rund 17.700 Bediensteten – Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte, sonstige Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte – im gesamten Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums des Innern. Hiervon sind über 14.000 Bedienstete bei der sächsischen Polizei tätig. Gegenstand der Betrachtungen waren Verhaltensweisen, die den Verdacht einer Verletzung der Verfassungstreuepflicht begründen.

Im Betrachtungszeitraum wurden 39 Sachverhalte mit extremistischen Bezügen geprüft, die sich auf 40 Personen beziehen. Dies entspricht insgesamt 0,23 Prozent aller Bediensteten. Die Sachverhalte wurden fast ausschließlich in der sächsischen Polizei erfasst.

»Jeder Sachverhalt ist einer zu viel. Damit müssen wir uns aktiv auseinandersetzen«, betont Staatsminister Wöller und verdeutlicht ebenso: »Auf der anderen Seite zeigt der Bericht, dass die überwältigende Mehrheit von über 99 Prozent unserer Bediensteten pflichtbewusste Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind.«

In dem ausführlichen Lagebericht werden wichtige Handlungsempfehlungen ausgesprochen, u. a. in Bezug auf die Einsatznachbereitung im Polizeibereich, die Fortbildung von Führungskräften und den Ausbau der interkulturellen Qualifizierung der Bediensteten.

Im nächsten Schritt werden die Behörden im Geschäftsbereich des Innenministeriums in Zusammenarbeit mit der KostEx die aufgezeigten Handlungsvorschläge aufgreifen. Über die Umsetzung wird im zweiten Lagebericht berichtet. Darüber hinaus wird die Erhebung und Auswertung der Vorfälle mit extremistischem Bezug mit Stand zum 30. Juni 2021 fortgeschrieben.

»Ab dem kommenden Bericht werden auch Bezüge zur Reichsbürgerszene in die Betrachtung einbezogen«, kündigt Innenminister Prof. Dr. Wöller an.

Hintergrund: Im Vergleich zum Lagebericht »Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden« des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) vom September 2020 werden im KostEx-Lagebericht alle Formen von Extremismus untersucht, weshalb die Zahlen voneinander abweichen. Zudem beschränkt sich die Untersuchung im Lagebericht des BfV auf die Sicherheitsbehörden in den Bundesländern bzw. beim Bund (in Sachsen: Landesamt für Verfassungsschutz und Landespolizei). Der KostEx-Lagebericht betrachtet den gesamten Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums des Innern.

Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums

Zum Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zählen die Polizei Sachsen, die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege (FH) in Meißen, die Landesdirektion Sachsen, das Sächsische Staatsarchiv, das Statistische Landesamt Sachsen, das Landesamt für Verfassungsschutz sowie die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Nardt.

Hinweis: Der ausführliche Lagebericht sowie eine Kurzfassung sind im Downloadbereich einsehbar.