Mehr Frauen in die Politik! – Fachkommission nimmt Arbeit auf

Heute hat die »Fachkommission zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen an Wahlämtern« ihre Arbeit aufgenommen. Damit wird ein wichtiges gleichstellungspolitisches Vorhaben des Koalitionsvertrages für die laufende Legislatur umgesetzt. Die parteiübergreifend zusammengesetzte Kommission will sich über Hinderungsgründe für politisches Engagement und Kandidaturen für Wahlen von Frauen Klarheit verschaffen. Die Kommission erarbeitet einen Katalog von Maßnahmen zur konkreten Unterstützung von Frauen, die sich politisch engagieren. Denn die gleichmäßige Repräsentation von Frauen und Männern ist in den deutschen Parlamenten leider alles andere als selbstverständlich. Der Frauenanteil im Bundestag beträgt aktuell 31,4 Prozent, im Sächsischen Landtag sind nur 33 der 119 Abgeordneten Frauen. Der Anteil von nur 27,7 Prozent ist der niedrigste seit 1994. Auch und besonders in der Kommunalpolitik sind Frauen in der Regel in der Minderheit. Das führt dazu, dass die speziellen Erfahrungen und Interessen von Frauen nicht angemessen in politische Entscheidungen einfließen können.

Gleichstellungsministerin Katja Meier: »Es besteht dringender Handlungsbedarf. Ohne wirksame Instrumente droht der Frauenanteil an politischen Mandaten nicht nur zu stagnieren, sondern sogar noch weiter zu sinken. Deshalb enthält der Koalitionsvertrag das Ziel der gleichmäßigen Vertretung von Frauen und Männern in den Parlamenten und Räten auf Landes- und Kommunalebene. Die notwendigen Maßnahmen hierfür wollen wir zusammen mit Expertinnen und Experten in einer Fachkommission erarbeiten.«

In der »Fachkommission zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen an Wahlämtern« unter Vorsitz der Gleichstellungsministerin Katja Meier sind die Landtagsfraktionen, die Staatsverwaltung, Kommunalpolitikerinnen, zivilgesellschaftliche Initiativen wie der Landesfrauenrat Sachsen e.V., das Helene Weber Netzwerk und der Deutsche Juristinnenbund e.V. sowie forschende und beratende Einrichtungen wie das Institut für Parlamentarismusforschung und die Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft Berlin e.V. vertreten.