Bildungsticket, ZEFAS, Digitalisierung – Staatsminister Martin Dulig: »Dieser Haushalt dient nicht nur der aktuellen Bekämpfung der Pandemie. Er schafft auch die Grundlagen für den Neustart nach der Pandemie.«

Der Sächsische Landtag hat heute den Einzelplan des Doppelhaushaltes 2021/2022 des SMWA beschlossen. In seiner Rede ging Wirtschafts-, Arbeits- und Verkehrsminister Martin Dulig auf die Schwerpunkte ein.

Wirtschaft und Arbeit

Auch in schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie unterstützt der Freistaat die Unternehmen im Land weiterhin finanziell. Durch gezielte Förderung bleibt die Wirtschaft in Sachsen einerseits wettbewerbsfähig und kann sich andererseits für die Zukunft stark aufstellen. Für Unternehmen in Schwierigkeiten werden die bewährten Programme gestärkt. Die Förderprogramme zur Unterstützung der gewerblichen Wirtschaft einschließlich der Tourismuswirtschaft (GRW RIGA) und die Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur (GRW Infra) werden fortgesetzt, das Programm Regionales Wachstum wird verstärkt.

Die Stabilisierung der sächsischen Wirtschaft nach Corona setzt einen funktionierenden Arbeits- und Ausbildungsmarkt voraus. Mit der Gründung eines »Zentrums für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit« (ZEFAS) in Chemnitz sollen vor allem die Arbeitsfähigkeit, Arbeitgeberattraktivität und Arbeitsbedingungen besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen verbessert werden.
»Wir müssen unsere Fachkräftebasis für die kommenden Jahre sichern. Mit dem neuen Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit können wir dies noch besser als bisher erreichen. Das ZEFAS wird als zentrale Servicestelle heimische Unternehmen bei der Fachkräftesicherung und -gewinnung begleiten und unterstützen. Wir vereinen dort alle Angebote zum Thema Fachkräfte unter einem Dach«, so Arbeitsminister Martin Dulig.

Mit dem Doppelhaushalt wird auch Vorsorge für die veränderten Bedingungen der neuen ESF-Förderperiode getroffen, die von 2021 bis 2027 läuft. Nicht alle Förderprogramme können hier fortgesetzt werden.
Dulig: »Mit einem Landesprogramm Berufliche Bildung überführen wir daher schrittweise wirksame Förderinstrumente vom ESF in eine Landesförderung. Dies ist ein klares Bekenntnis zur dualen Ausbildung. Wir unterstützen kleine und mittelständische Unternehmen, da diese nicht immer alle Ausbildungsinhalte abbilden können. Auch damit leisten wir einen wirksamen Beitrag zur Fachkräftesicherung und zur Zukunft unserer vielen kleinen und mittleren sächsischen Betriebe«.

Mobilität

Wesentlicher Handlungsschwerpunkt im neuen Doppelhaushalt ist die Stärkung des ÖPNV sowie die Förderung eines barrierefreien Zugangs zu Verkehrsanlagen und Informationen für jede und jeden. Die Einführung des Bildungstickets setzt nicht nur den Koalitionsvertrag um: »Wir brauchen einen Ausbau des ÖPNV und SPNV, gerade auch im ländlichen Raum. Und wir brauchen attraktive Angebote für die Nutzerinnen und Nutzer. Mit dem Bildungsticket können Schülerinnen und Schüler für maximal 15 Euro pro Monat im Jahres-Abo ab dem kommenden Schuljahr alle Verkehrsmittel des ÖPNV verbundweit, ganzjährig und ganztägig gültig sein. Wir entlasten damit auch Familien und sorgen für ein weiteres Stück Bildungsgerechtigkeit«, sagte Minister Dulig.

Zudem werden mit dem Haushalt die Voraussetzungen für bessere Erreichbarkeiten aller Regionen Sachsens geschaffen, indem das landesweite Plus- und TaktBus-Angebot weiter aufgebaut und fortentwickelt werden kann. Gemeinsam mit den kommunalen Partnern soll eine Sächsische Mobilitätsgesellschaft zur Weiterentwicklung des ÖPNV wie auch des Umweltverbundes gegründet werden.

Die Wiederertüchtigung von seit vielen Jahren nicht mehr für den SPNV genutzten Eisenbahnstrecken ist ein Aspekt des Ausbaus des ÖPNV in ländlichen Gebieten. Zur Identifikation von aktivierbaren Eisenbahnstrecken hat das SMWA ein Basisgutachten erstellt, welches über 20 Eisenbahnstrecken in ganz Sachsen in den Blick nimmt. Dulig: »Auf dieser Grundlage werden wir mit den eingestellten Geldern im Haushalt die Auswahl der Strecken voranbringen. Es kann aber nicht darum gehen, auf Teufel komm raus Strecken wieder in Betrieb zu nehmen.«

Mit der Bereitstellung der Mittel und Verpflichtungsermächtigungen wird für die zeitnahe Anbindung der Kulturhauptstadt 2025 Chemnitz an den Fernverkehr Sorge getragen.

»Gute und sichere Straße und Brücken gehören auch zur Mobilitätswende, denn das beste Plus-Bus- und Takt-Bus-System nützt nichts, wenn die Busse nicht fahren können. Der Schwerpunkt liegt hier weiter beim Erhalt des bestehenden Staatsstraßennetzes einschließlich der Ingenieurbauwerke. Dazu wird die Ausbau- und Erhaltungsstrategie fortgesetzt. Mit den Investitionspauschalen im FAG und der Richtlinie Kommunaler Straßenbau unterstützen wir auch die Kommunen weiter. Klar ist aber, dass die Richtlinie Kommunaler Straßenbau geändert werden muss. Wir werden stärker Prioritäten setzen, um alle Verkehrsarten gleichberechtigt zu unterstützen.«

Digitalisierung

In Umsetzung des Koalitionsvertrages wird mit dem neuen Doppelhaushalt die Digitalagentur Sachsen (DiAS) gegründet, die als Beratungs- und Dienstleistungsinstitution zu Themen der digitalen Transformation vielseitige Aufgaben erfüllen soll: Mit Beratungsangeboten – insbesondere für Kommunen – soll die Agentur im Zusammenwirken mit dem vom Bund beauftragten Projektträger den Breitbandausbau in Sachsen weiter vorantreiben.

»Ich bin zuversichtlich, dass wir mit diesem Haushalt zumindest einen Teil der vor uns liegenden Zukunftsaufgaben lösen werden. Ich will jedoch nicht verhehlen, dass ich mir an einigen Stellen mehr gewünscht hätte.
Die bereits angesprochene Finanzierung des Graue-Flecken-Programms zu verschieben, halte ich für den falschen Weg. Denn schnelles Internet ist die Voraussetzung für den Wohlstand der nahen Zukunft. Nicht nur in den Großstädten, wo es sich für die Anbieter lohnt, sondern überall im Land. Wir als Freistaat haben die Möglichkeiten jetzt Vorsorge zu treffen, um uns an dem Programm des Bundes zu beteiligen. Sonst werden wir uns verwundert die Augen reiben, wenn andere Bundesländer das schnelle Netz ausbauen, und wir nicht.«