Freistaat Sachsen spannt zweiten Rettungsschirm für ÖPNV auf

Im vergangenen Jahr haben der Bund und der Freistaat Sachsen gemeinsam die Verkehrsunternehmen, Verkehrsverbünde und Aufgabenträger über den sogenannten ÖPNV-Rettungsschirm unterstützt und einen Ausgleich für pandemiebedingte Einnahmeausfälle gewährt. Heute hat sich das Kabinett darauf verständigt, auch 2021 einen ÖPNV-Rettungsschirm aufzuspannen und Einnahmeausfälle im Zuge von COVID-19 auszugleichen.

»Wir halten als Staatsregierung unser Versprechen ein, den ÖPNV weiter zu unterstützen und nicht im finanziellen Regen stehen zu lassen. Wir sichern damit die Liquidität der Verkehrsunternehmen und erhalten einen qualitativ und quantitativ leistungsstarken ÖPNV auch nach der Pandemie«, so Verkehrsminister Martin Dulig. »Jetzt geht es vor allem darum, das Vertrauen der Fahrgäste in den ÖPNV zurückzugewinnen. Ich gehe davon aus, dass mit der Normalisierung der Verhältnisse auch das vorherige Mobilitätsverhalten zurückkehrt.«

Der Bund stellt für die Fortführung des ÖPNV-Rettungsschirmes bundesweit zusätzlich eine Milliarde Euro bereit. Voraussetzung für den Erhalt der Bundesmittel ist die Bereitstellung und Verwendung von Landesmitteln in gleichem Umfang. Der bisher im Freistaat Sachsen gemeldete und geschätzte Gesamtbedarf für den ÖPNV-Rettungsschirm 2020 und 2021 beläuft sich auf 174,5 Millionen Euro. Das heißt, dass insgesamt ein Landesmittelbedarf von 87,25 Mio. Euro besteht.

Die Grundlage des Verfahrens zum ÖPNV-Rettungsschirm ist die Richtlinie »Corona-Billigkeitsleistungen 2021«. Auf Antrag mit Frist 16. August 2021 sollen Abschlagszahlungen in Höhe von 60 bis 80 Prozent der prognostizierten Erlösausfälle möglich sein. Auszahlungen des Abschlages sind für September vorgesehen. Die Restzahlung – einschließlich der eventuellen Nachzahlungen für den ÖPNV-Rettungsschirm 2020 – soll ab November 2021 erfolgen.