Landesinvestitionsprogramm 2021 steht - 130 Millionen Euro für modernen und nachhaltigen ÖPNV

Wesentlicher Handlungsschwerpunkt im laufenden Doppelhaushalt ist die Stärkung des ÖPNV sowie die Förderung eines barrierefreien Zugangs zu Verkehrsanlagen und Informationen für jede und jeden. Mit dem Beschluss des Haushaltes im Mai ist die Voraussetzung dafür geschaffen worden, das Landesinvestitionsprogramm ÖPNV 2021 (LIP) fertig zu stellen.

»Die Menschen in unserem Land benötigen einen leistungsfähigen und übergreifenden öffentlichen Verkehr bis hinein in die ländlichen Räume und sie sollen die Möglichkeiten der verschiedenen Verkehrsträger auch nutzen können. Daher halten wir auch in diesen pandemiebedingten schwierigen Zeiten an der Unterstützung und einer hohen ÖPNV-Förderung fest. Rund 130 Millionen Euro stehen 2021 erneut für die Förderung von ÖPNV-Vorhaben von Kommunen und Verkehrsunternehmen zur Verfügung, zusätzlich zum Bildungsticket« so Verkehrsminister Martin Dulig.

Zu den Förderschwerpunkten im Landesinvestitionsprogramm gehören neben der Omnibusförderung und der Förderung der Beschaffung von neuen Straßenbahn- und Stadtbahnfahrzeugen die Fortführung der bekannten, großen Infrastrukturmaßnahmen wie dem Chemnitzer Modell mit 28,5 Mio. Euro und dem Stadtbahnausbau in Leipzig mit 12 Mio. Euro. Darüber hinaus werden mit rund 37 Millionen Euro der Ausbau und die Modernisierung von Straßenbahnanlagen, Busbahnhöfen und Wendestellen sowie in nahezu allen Regionen des Freistaats der barrierefreie Ausbau von Haltestellen gefördert. In die Modernisierung von Fahrgastinformationsanlagen, Leitsystemen und digitale Bezahlsysteme fließen 6,8 Millionen Euro und rund 3,6 Millionen Euro kommen dem weiteren Ausbau von Verknüpfungsstellen (z.B. Park & Ride sowie Bike & Ride) zugute.

Der Teilbereich »Busförderung« konnte bereits Ende Februar 2021 im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung vorgezogen und damit begonnen werden. Für die Beschaffung von insgesamt 194 neuen modernen Linienbussen stellt der Freistaat rund 17,3 Millionen Euro bereit. Alle 35 antragstellenden Verkehrsunternehmen haben dafür bereits den entsprechenden Förderbescheid erhalten. Alle Fahrzeuge sind barrierefrei und entsprechen der Abgasnorm Euro VI.

»Eines meiner Hauptziele ist und bleibt die Stärkung von Bus und Bahn. Wir wollen 80 Prozent der Sachsen mit dem ÖPNV erreichen, also eine Million Menschen mehr. Dies gelingt etwa mit neuen Plus- und Taktbussen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist jedoch ein entsprechend attraktives Angebot, welches wir durch das LIP unterstützen. Gleichzeitig wachsen die Anforderungen an den ÖPNV wegen der Herausforderungen des Klimaschutzes, wachsender Flexibilisierung und steigender Kosten. Die zukünftige Finanzierung des ÖPNV steht damit vor großen Herausforderungen«, so Minister Dulig.

Für den ÖPNV ergeben sich bereits in den kommenden zehn Jahren erhebliche Veränderungen. Gründe dafür sind die Schlüsselrolle des ÖPNV für die Verkehrs- und Klimawende, steigende Kundenanforderungen, neue Konkurrenz durch private Mobilitätsanbieter und die zunehmende Verbreitung vor allem teilautomatisierter Fahrsysteme bereits vor 2030. Die 2020er-Jahre sind somit für den ÖPNV das Gestaltungsjahrzehnt: »ÖPNV-Unternehmen haben in den kommenden Jahren die Chance, den öffentlichen Personenverkehr für die Anforderungen der Zukunft fit und langfristig leistungs- und wettbewerbsfähig zu machen«, so Verkehrsminister Dulig.

Dulig weiter: »Klar ist, dass wir zukünftig die Förderung in die zügig auszubauende und zu modernisierende Infrastruktur nicht mehr allein über das LIP abwickeln können. Jedes Vorhaben zur Verbesserung des ÖPNV in Sachsen, das mit finanzieller Förderung der Europäischen Union oder des Bundes umgesetzt werden kann, entlastet das LIP und schafft dort Freiräume zur Förderung von Vorhaben, für die es kein anderes oder kein ausreichendes Förderprogramm Dritter gibt. Daher wird ein Augenmerk zukünftig verstärkt darauf liegen, Kommunen und Verkehrsunternehmen noch stärker als bisher für die Nutzung anderer Förderprogramme zu sensibilisieren.«

Die nachfolgend beispielhaft genannten Maßnahmen sind für das LIP 2021 vorgesehen und können beschieden werden, wenn alle Voraussetzungen vorliegen.

Barrierefreier Ausbau von Haltestellen:

• Malschwitz: Barrierefreier Ausbau von insgesamt sieben Bushaltestellen an fünf Standorten in verschiedenen Ortsteilen der Gemeinde Malschwitz

• Freital: Umbau von neun Haltestellen

• Plauen: barrierefreier Ausbau der Endhaltestelle Plamag in Plauen. Die Maßnahme umfasst im Wesentlichen den barrierefreien Neubau der Bahnsteige einschließlich Fahrgastunterstand mit Toilette, Fahrscheinverkaufsautomat und DFI-Anzeigen.

• Plauen: barrierefreier Ausbau der Straßenbahnendhaltestelle Neundorf

• Großpostwitz: Umbau der Bushaltestelle Großpostwitz/Pilgerschänke zum Buswendeplatz und barrierefreien Umsteigepunkt

Leitsysteme und Abfertigungstechnik

• Zwickau: Modernisierung der dynamischen Fahrgastinformation (DFI)

• Dresden: Multimodales Verkehrsmanagement der Landeshauptstadt Teilprojekt 2, Steigerung der Qualität des ÖPNV durch Digitalisierung und Vernetzung

• Fahrgastinformationssysteme im ländlichen Raum im Bediengebiet VVO

Erneuerung von Bahnstromtrassen und Gleichrichterunterwerken (GUW):

• Leipzig: Neubau GUW Lindenau (LVB GmbH) - vier Einzelmaßnahmen im Stadtgebiet Leipzig zur Erneuerung von Bahnstromtrassen und Gleichrichterunterwerken im Zusammenhang mit dem laufenden Programm zur Umstellung der Nennspannung des Bahnenergienetzes auf 750V

• Leipzig: Erneuerung 10 kV und GS Bahnstromtrasse vom UW Waldplatz bis Kreisverkehr Karl-Tauchnitz-Straße BA 2.2 (LVB GmbH)

• Leipzig: Erneuerung 10kV und GS Bahnstromtrasse vom UW Südvorstadt bis K-Tauchnitz-Straße (LVB GmbH)

• Leipzig: Erneuerung 10kV und GS Bahnstromtrasse GUW Neuschönefeld bis UW Lz-Ost (LVB GmbH)

• Chemnitz: Neubau GUW Schönau (CVAG ): Die CVAG errichtet ein neues zusätzliches Gleichrichterunterwerk (GUW) innerhalb der Gleisschleife Schönau.

Weitere Infrastrukturvorhaben:

• Leipzig: Ausbau Verkehrsknoten Adler (LVB GmbH) Fortführungsmaßnahme

• Chemnitz: Grundhafte Erneuerung Gleisdreieck am Archäologiemuseum, barrierefreier Ausbau der Haltestelle Stefan-Heym-Platz (CVAG) Fortführungsmaßnahme

• Rodewisch: Neubau des Omnibusbahnhofes mit insgesamt 8 Bussteigen mit Witterungsschutz für die Fahrgäste sowie die Schaffung von P&R Parkplätzen

• Dresden: Werkstattanpassungen und teilweiser Ausbau in den Betriebshöfen Gorbitz, Trachenberge und Reick (DVB AG); z.T. als Fortführung begonnener Maßnahmen;

• Chemnitzer Modell: Weiterfinanzierung des Ausbaus der Stufe 2, Teil Eisenbahnstrecke Chemnitz – Aue (ZVMS) Fortführungsmaßnahme;

• Annaberg-Buchholz: Mobilitätsschnittstelle unterer Bahnhof Annaberg-Buchholz - 2. BA; Ausbau von vier barrierefreien Bushaltestellen am unteren Bahnhof in Annaberg-Buchholz zur Verbesserung der Bedingungen im ÖPNV, Maßnahme dient auch dem besseren Zugang zur Erzgebirgsbahn und zum SMART Rail Connectivity Campus, Umsetzung erfolgt erst in 2022

• Chemnitz Hauptbahnhof: Neubau der Fahrleitungsanlage am Bahnsteig 5 einschließlich Anpassungen im Elektronischen Stellwerk im Chemnitzer Hauptbahnhof, um den Einsatz von batterieelektrischen Zügen zwischen den Oberzentren Chemnitz und Leipzig ab Ende 2023 zu ermöglichen; es handelt sich damit auch um eine Vorlaufleistung des Freistaates Sachsen für den zukünftig durchgängig elektrischen Bahnbetrieb auf der Eisenbahnstrecke Chemnitz – Bad Lausick – Leipzig