Agrarminister fordern deutlicheres Engagement des Bundes bei Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest

Die Agrarministerinnen und -minister der Länder und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Uwe Feiler, haben am Mittwoch (1.9.) über die Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) beraten. Die Ressortchefinnen und -chefs forderten auf der virtuellen Sonder-Agrarministerkonferenz ein umfassenderes Engagement des Bundes und äußerten ihre tiefe Sorge über die Ausbreitung der ASP und die damit verbundenen drastischen Auswirkungen für Schweinehaltung und Tierschutz.

Die Ressortchefinnen und -chefs forderten den Bund auf, den Bau wildschweinsicherer Barrieren deutlicher als bisher zu unterstützen. Zudem wurde eine wirksame Unterstützung schweinehaltender Betriebe in den ASP-Regionen unter anderem bei der Vermarktung ihrer Schweine und beim temporären Ausstieg aus der Erzeugung gefordert sowie beim Aufbau regionaler Schlachtung und Wertschöpfungsketten. Der Bund solle zudem seine Bemühungen intensivieren, Regionalisierungsabkommen mit Ländern zu intensivieren, die Schweinefleisch aus deutscher Herstellung importieren.

Die AMK forderte zudem die Schlachtbranche auf, eigenverantwortlich ein unternehmensübergreifendes Krisenkonzept zu erarbeiten. Des Weiteren wurden die wirksamere Bejagung von Schwarzwild und die Probleme der Auslauf- und Freilandhaltung in den ASP-Gebieten erörtert.

Sachsens Landwirtschaftsminister Günther: »Die Afrikanische Schweinepest ist ein Problem für ganz Deutschland und die gesamte Europäische Union. Daher muss auch ihre Bekämpfung eine gesamtstaatliche Aufgabe sein. Die ASP-Bekämpfung ist eine echte Langzeitaufgabe, weil wir entlang einer langen Staatsgrenze wiederkehrend den Eintrag der Seuche nach Deutschland verhindern oder zumindest minimieren müssen. Wir zählen auf die Solidarität des Bundes und der Länder. Wenn sich die Seuche weiter westwärts ausbreitet, sind übermorgen weitere Bundesländer ASP-Gebiet – mit allen Folgen für die Haltung von Hausschweinen, für Tierschutz, Seuchenschutz und Jagd. Wir arbeiten mit allen verfügbaren Ressourcen an der Bekämpfung der Seuche. Wir müssen den Wildschweinbestand reduzieren, wir müssen die Hausschweinbestände schützen und die schweinehaltenden und schlachtenden Betriebe bei ihrem zusätzlichen Aufwand unterstützen. Wir brauchen auch für die Auslauf- und Freilandhaltung zum Beispiel in Öko-Betrieben Lösungen. Hier geht es auch um wichtige Aspekte gesellschaftlicher Akzeptanz und des Tierschutzes. Das sind Aufgaben, bei denen Solidarität und konkrete Unterstützung durch EU, Bund und Länder dringend nötig sind.«

Sebastian Vogel, Leiter des ASP-Krisenstabs und Staatssekretär im sächsischen Sozialministerium: »Die ostdeutschen Grenzländer zu Polen sind das Bollwerk, damit sich die Afrikanische Schweinepest nicht weit hinein in die Bundesrepublik verbreitet. Dafür benötigen wir dringend die finanzielle Unterstützung der anderen Länder und vor allem des Bundes. Um des Eintrags der Seuche aus Polen Herr zu werden, brauchen wir einen doppelt gezäunten Korridor an der Grenze zu Polen und diverse Haltelinien im Landesinneren. Und all diese Barrieren müssen nicht nur gebaut, sondern in den kommenden Jahren stetig erhalten und erneuert werden. Das geht nicht ohne die Hilfe des Bundes.«

An der Sonder-AMK nahm als Berichterstatterin zur Seuchensituation auch die stellvertretende Leiterin des Friedrich-Loeffler-Instituts, Dr. Carola Sauter-Louis, teil.

Hintergrund: Die Afrikanische Schweinepest ist eine hochansteckende Infektionskrankheit, an der rund 97 Prozent der infizierten Tiere sterben. Das Virus wurde in Deutschland bislang in Brandenburg und Sachsen nachgewiesen. Für Menschen ist das Virus ungefährlich.

Die Sonder-AMK fand pandemiebedingt digital statt. Sachsen hat 2021 den Vorsitz der Agrarministerkonferenz inne.

Im Anhang ist das vorläufige Ergebnisprotokoll der Sonder-AMK zu finden.