Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission Spezialeinheiten der Polizei liegt vor

Mängel in der Dienstaufsicht und Personalstruktur; Keine Belege für Bezüge zu rechtsextremistischen Netzwerken

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen 17 Polizeibeamte des Mobilen Einsatzkommandos Dresden (MEK DD) des Landeskriminalamtes (LKA) wegen u. a. gemeinschaftlich begangenen Diebstahls von mindestens 7.000 Schuss Munition und Verstoßes gegen das Waffengesetz hatte Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller eine unabhängige Expertenkommission mit der Untersuchung der Spezialeinheiten des LKA Sachsen beauftragt. Nach drei Monaten Untersuchungsarbeit übergaben die Kommissionsmitglieder ihren Bericht dem Innenministerium. Demnach waren persönliche Motive der Beteiligten und Mängel in der Dienstaufsicht ursächlich für die begangenen Straftaten. Zudem sieht die Kommission Defizite in der personellen Ausstattung und in der Fortbildung. Keine Belege gibt es für Verbindungen zu rechtsextremistischen Netzwerken.

Innenminister Wöller bedankte sich bei den Kommissionsmitgliedern für die umfangreiche und zügige Untersuchung und hält fest: »Die Kommission hat Defizite in der Führung sowie in der Dienstaufsicht benannt und klare Handlungsempfehlungen gegeben. Neben einer transparenten Aufklärung und konsequenten Strafverfolgung kommt es darauf an, dass sich solche Vorgänge im LKA nicht wiederholen können. Daher werden wir die Vorschläge sorgfältig prüfen und entscheiden, welche kurzfristig umsetzbar sind. Gemeinsam mit der neuen LKA-Präsidentin Sonja Penzel ist es Ziel, ein neues MEK aufzubauen, die Spezialeinheiten personell zu stärken und die Demokratiebildung verbindlich zu organisieren.«

Im Rahmen des Untersuchungsauftrages oblag der unabhängigen Untersuchungskommission die Klärung, wie es innerhalb des LKA dazu kommen konnte, dass Munition im Umfang von mindestens 7.000 Schuss durch Beamte entwendet werden konnte. Die Mitglieder der Untersuchungskommission waren auch beauftragt, zu klären, ob und ggf. in welcher Weise Struktur und Organisation der Spezialeinheiten, deren Aus- und Weiterbildung sowie etwaige Defizite bei der Führung und der Dienst- und Fachaufsicht die Straftaten begünstigt haben. Zudem sollte geprüft werden, ob es Anhaltspunkte für tatsächliche Bezüge zur "Reichsbürger"- oder "Prepper"-Szene oder zu anderen extremistischen Milieus gibt oder gab. Dazu befragten die Kommissionsmitglieder 72 Personen, werteten eine Vielzahl von Daten und Vorschriften aus und analysierten Berichte und Stellungnahmen. Im Ergebnis dessen unterbreitete die Kommission eine Vielzahl von Handlungsempfehlungen, die geeignet wären, um künftige auch potenzielle Fehlentwicklungen, insbesondere bei den Spezialeinheiten, zu vermeiden.

Wer waren die Kommissionsmitglieder?

Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz a.D. und ehemaliger Staatssekretär im Hessischen Innenministerium (Vorsitzender), Friedrich Eichele, Präsident der Bundesbereitschaftspolizei a. D. und ehemaliger Kommandeur der GSG 9 sowie Dr. Manfred Murck, Senatsdirektor a. D. und ehemaliger Leiter der Landesbehörde für Verfassungsschutz Hamburg a. D. sowie ehemaliger Leiter des Fachbereichs Gesellschaftswissenschaften an der Polizei-Führungsakademie in Münster-Hiltrup.

Hintergrund: Im vergangenen März wurde bekannt, dass Beamte des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) Dresden im November 2018 aus ihnen dienstlich zugänglichen Beständen der sächsischen Polizei mindestens 7.000 Schuss Munition entwendet haben sollen. Die Munition sollen sie nachfolgend am Rande einer polizeilichen Ausbildungswoche auf eine private Schießanlage in Güstrow gebracht und als Gegenleistung an Stelle einer Bezahlung an die Firma »Baltic Shooters« für ein nicht-dienstliches Schießtraining übergeben haben. Am 30. März 2021 fanden in den Diensträumen des LKA und teilweise auch an den Privatadressen von insgesamt 17 beschuldigten Bediensteten des LKA Sachsen Exekutivmaßnahmen statt. Diesen Maßnahmen liegen Verfahren der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen/INES wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Diebstahls, des Verstoßes gegen das Waffengesetz und des Verdachts der Bestechlichkeit zugrunde. Das MEK DD wurde daraufhin aufgelöst.