Zwölf »Orte der Demokratie« pünktlich zum Internationalen Tag der Demokratie ausgewählt

Im Juni 2021 hat das Sächsische Kabinett die Förderrichtlinie »Orte des Gemeinwesens« beschlossen. Bereits im Juli konnten sich engagierte Sächsinnen und Sachsen für eine Förderung im Rahmen des Projektes »Orte der Demokratie« bewerben. Gestern hat eine renommierte Jury zwölf Konzepte aus sechs sächsischen Landkreisen, die für ein demokratisches Miteinander stehen, im Rahmen des Förderprogramms »Orte der Demokratie« ausgewählt.

Demokratie lebt vom Mitmachen, vom Austausch, von der Auseinandersetzung. Deshalb soll das Förderprogramm »Orte der Demokratie« Mitwirkungsrechte und Gestaltungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger aus Sachsen in den Fokus rücken. Insbesondere Projekte aus dem ländlichen Raum sowie lokale Initiativen sollen im Rahmen der Förderung unterstützt werden. Die Förderung soll Anfang 2022 starten und zunächst bis Ende 2024 laufen. Die ausgewählten Ideen werden mit jeweils bis zu 100.000 Euro jährlich gefördert. Durch bedarfsorientierte, jedoch verpflichtende Begleitmaßnahmen soll die Qualität der Projekte weiterentwickelt und gesichert werden. Antragstellerinnen und Antragsteller sowie ihre Projekte werden fachlich und fachdidaktisch beraten und bei ihrer strategischen Vernetzung unterstützt. Das Programm wird zudem wissenschaftlich begleitet und evaluiert. Die ausgewählten Bewerberinnen und Bewerber sollen im weiteren Schritt einen formalen Auftrag auf eine Förderung einreichen.

Demokratieministerin Katja Meier: »Orte der Demokratie gibt es in Sachsen ohne Zweifel viele. Wir freuen uns, dass wir mit dem Förderprogramm nun zwölf besondere Orte fördern können. Damit knüpfen wir an die zahlreichen Initiativen von engagierten Bürgerinnen und Bürger an. Hier wollen wir durch unsere Förderung und Unterstützung zeigen, dass die Auseinandersetzung über all die kleinen und großen Fragen von Zusammenleben und Politik möglich ist, ohne zu spalten. Die demokratische Praxis, das heißt der demokratische, produktive und respektvolle Streit, kann hier zu neuer Blüte gelangen.«

Die Jurysitzung war ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu den Orten der Demokratie in Sachsen. Die acht Sachverständigen sind selbst in Vereinen, Stiftungen, Bildungsträgern, den Medien oder der Verwaltung in oder außerhalb Sachsens tätig. In der gestrigen vierstündigen Sitzung erarbeiteten sie ein Fördervotum für das SMJusDEG.

Jurymitglied Petra Schickert vom Kulturbüro Sachsen e.V.: »Das Förderprogramm nimmt marginalisierte Perspektiven ernst und geht von einem Demokratiebegriff aus, der Demokratie vor allem als Alltagsprozess und Lebensform begreift. Ich erwarte, dass von den geförderten Orten Impulse für eine demokratische Zivilgesellschaft und mehr Diversität in allen Regionen Sachsens ausgehen und dass sich andere Orte, Vereine und Initiativen ermutigt fühlen, mit menschenrechtsorientierter Haltung für demokratische Werte einzutreten.«

Jurymitglied Peggy Piesche von der Bundeszentrale für politische Bildung: »Das Förderprogramm zielt auf den ländlichen Raum und unterstützt ganz gezielt lokale Initiativen, sich aktiv für ein demokratisches Miteinander vor Ort einzusetzen. Es ist ein Programm, was dazu ermutigt, solidarische Strukturen zu bilden und Menschen ein- statt auszuschließen. Das brauchen wir in dieser Zeit.«

Jurymitglied Özcan Karadeniz vom Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.: »Bei der gemeinsamen Suche nach Lösungen für sozial relevante Probleme vor Ort sind Aushandlungsprozesse notwendig. Diese Erfahrung im Kleinen unter Einhaltung demokratischer Prinzipien zu machen, dabei nach vielleicht auch schwierigen Prozessen positive Resultate zu erzielen, ist sehr wertvoll. Das Besondere ist, dass explizit Projekte unterstützt werden, die in ländlichen und damit zumeist weniger im Fokus stehenden Gegenden angesiedelt sind. Solche Regionen waren in den vergangenen Jahren durch viele Umwälzungen vor zum Teil gravierende Herausforderungen gestellt. Viele Menschen haben sich allein gelassen gefühlt und sich zurückgezogen. Durch die Förderung wird dem nun entgegengewirkt.«

Hintergrund:
Das Förderprogramm »Orte der Demokratie« ist Teil der gemeinsamen Förderrichtlinie »Orte des Gemeinwesens« des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS). Für die gemeinsame Förderrichtlinie des Sozial- und des Demokratieministeriums stehen im aktuellen Haushaltsentwurf für die Jahre 2021/22 insgesamt 7,4 Mio. Euro zur Verfügung. Gefördert werden »Orte des Sozialen« und »Orte der Demokratie« im ländlichen Raum mit weniger als 40.000 Einwohnerinnen und Einwohnern bzw. in benachteiligten Stadtteilen. Die maximale Zuwendungshöhe für die »Orte der Demokratie« beträgt 100.000 Euro pro Jahr mit einem Fördersatz bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Maßnahmen können mit einer maximalen Dauer von bis zu drei Jahren bewilligt werden.