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Inhalt

Rechtliche Hinweise

§1 Art der Dienstleistung

Der Presseservice Sachsen ist ein freiwilliger Service der Sächsischen Staatsregierung. Für Vollständigkeit, Fehler redaktioneller und technischer Art, Auslassungen usw. sowie die Richtigkeit der Eintragungen kann keine Haftung übernommen werden. Die Sächsische Staatsregierung gewährleistet nicht, dass der Medienservice fehlerlos läuft oder jederzeit verfügbar ist. Die Nutzung des bzw. Registrierung beim Medienservice begründet keinen Anspruch auf Bezug der oder Einsichtnahme in die bereitgestellten Pressemitteilungen und Medienobjekte. Eingestellte Pressemitteilungen werden inhaltlich nach ihrer Einstellung nicht mehr verändert. Die Sächsische Staatsregierung behält sich aber das Recht vor, ohne vorherige Ankündigung die bereitgestellten Informationen zu ändern, zu ergänzen oder zu entfernen.

§2 Datenschutz

Die Online-Anwendung „Medienservice Sachsen“ kann jederzeit ohne Registrierung bzw. Anmeldung und damit ohne Mitteilung personenbezogener Daten genutzt werden.

Um jedoch die Medieninformationen automatisiert beziehen und Serviceangebote im internen Bereich „Mein Medienservice“ nutzen zu können, sind eine Registrierung bzw. eine Anmeldung und damit die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich.

Folgende personenbezogene Daten werden erhoben:

  • E-Mail-Adresse,
  • Anrede, Vor- und Zuname (nur Journalisten)
  • Besitz eines Presseausweises, Nummer des Presseausweises (nur Journalisten),
  • Mitglied der Sächsischen Landespressekonferenz (Verband, Medium, Tätigkeit) (nur Journalisten)

Diese Daten werden ausschließlich dafür verwendet, dass Medieninformationen automatisiert bezogen und Serviceangebote unter „Mein Medienservice“ genutzt werden können.

Sie bestimmen, welche Daten Sie mitteilen. Sofern Sie nur Ihre E-Mail-Adresse hinterlegen, erhalten Sie über diese Adresse automatisiert Medieninformationen der Sächsischen Staatsregierung. Nutzer, die sich als Journalisten registrieren möchten, müssen ihren vollständigen Namen, die Nummer ihres Presseausweises und ggf. die Mitgliedschaft in der Landespressekonferenz angeben und willigen damit ein, dass diese Daten verarbeitet werden dürfen, um eine Zuordnung zur Gruppe Journalisten vornehmen zu können. Diese zusätzlichen Informationen können von Journalisten im internen Bereich „Mein Medienservice“ jederzeit gelöscht oder auch zum Zwecke einer vereinfachten Akkreditierung bearbeitet werden.

Mit der Registrierung bzw. Anmeldung willigen Sie darüber hinaus ein, dass die Sächsische Staatskanzlei Ihre E-Mail-Adresse und das von Ihnen gewählte Passwort speichern dürfen.

Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Dafür können Sie sich in Ihren persönlichen Einstellungen unter „Mein Medienservice“ abmelden und damit den Zugang löschen. Damit werden alle Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Information gemäß Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

1. Name des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen:

Sächsische Staatskanzlei,
Archivstraße 1,
01097 Dresden,
Tel.: 0351 564 0
E-Mail: medienservice@sk.sachsen.de

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Sächsische Staatskanzlei.
Archivstraße 1,
01097 Dresden,
Tel.: 0351 564 0
E-Mail: datenschutz@sk.sachsen.de

3. Zweck der Datenverarbeitung

Ermöglichen eines automatisierten Bezugs von Medieninformationen und Nutzung der Serviceangebote unter „Mein Medienservice“

4. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO

5. Empfänger der Daten

Sächsische Staatskanzlei

6. Speicherdauer

Von der Registrierung bis zur Abmeldung des Zugangs

7. Rechte der betroffenen Person

Artikel 15 DSGVO Auskunftsrecht
Artikel 16 DSGVO Recht auf Berichtigung
Artikel 17 Absatz 1 DSGVO Recht auf Löschung
Artikel 18 DSGVO Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Artikel 20 DSGVO Recht auf Datenübertragbarkeit
Artikel 21 DSGVO Widerspruchsrecht
Artikel 77 DSGVO Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde

8. Recht auf Widerruf der Einwilligung

Gemäß Artikel 7 Absatz 3 DSGVO besteht das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

9. Aufsichtsbehörde

Sächsischer Datenschutzbeauftragte

§3 Rechte Anderer

Pressemitteilungen und Medienobjekte, einschließlich (aber nicht ausschließlich beschränkt auf) Text, Software, Fotographien, Graphiken, Abbildungen, Design, Namen, Firmennamen, eingetragene Warenzeichen, Dienstleistungsmarken und anderes Material (»Material«) Material werden »wie besehen« und ohne jegliche Gewährleistung, weder explizite noch implizite, zur Verfügung gestellt. Informationen entsprechen dem Wissensstand am Tag der Erstveröffentlichung. Die Sächsische Staatsregierung lehnt jegliche Gewährleistung und Bedingungen in Bezug auf die Genauigkeit, die Zuverlässigkeit, die Vollständigkeit oder die Aktualität der Informationen und des Materials ab. Die Sächsische Staatsregierung übernimmt keine Gewähr hinsichtlich der Nichteinhaltung von Eigentums-, Urheber- oder sonstigen Rechten dritter, ab.

§4 Haftungsbeschränkung

In keinem Fall kann die Sächsische Staatsregierung für besondere oder indirekte Schäden, Folgeschäden oder sonstige Schäden haftbar gemacht werden, die aus Nutzungsausfall, Verlust von Daten oder entgangenen Gewinn resultieren - sei es bei vertragsgemässer Nutzung oder durch Nachlässigkeit oder sonstige unerlaubte Handlung - und durch die oder im Zusammenhang mit der Verwendung oder Nichtverwendung von im Mediendienst verfügbaren Informationen sowie der Nicht-Verfügbarkeit dieser Informationen entstanden sind.

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Der Inhalt der im Medienservice bereitgestellten Presseerklärungen und Medienobjekte sind durch das Copyright und andere Gesetze, sowohl in Deutschland als auch in anderen Staaten geschützt. Die Sächsische Staatsregierung erlaubt den Nutzern des Medienservice, die veröffentlichten Presseerklärungen und Medienobjekte anzusehen und herunter zu laden, zu reproduzieren, zu veröffentlichen, und öffentlich vorzuführen. Die Nutzung ist unentgeltlich, soweit nicht anderes angegeben ist. Es ist strikt untersagt, die Pressemitteilungen und Medienobjekte vor, während oder nach ihrer Weiterverbreitung zu verändern. Ausgenommen ist die journalistische Aufbereitung der bereitgestellten Informationen in eigenen Texten und Grafiken des Nutzers.

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