AMK-Vorsitzender Günther: »Landwirtschaft bei Transformation unterstützen, nicht vor Veränderung beschützen«

Am Freitag (1.10.) ist in Dresden die dreitägige Agrarministerkonferenz (AMK) zu Ende gegangen. Die Konferenz der Landwirtschaftsministerinnen und -minister von Bund und Ländern war die letzte reguläre Zusammenkunft unter sächsischem Vorsitz in diesem Jahr.

Der AMK-Vorsitzende und sächsische Landwirtschaftsminister Wolfram Günther: »Das große Thema dieses Vorsitzjahres hieß: Wie gestalten wir den Weg für eine leistungsfähige, vielfältige Landwirtschaft, die sichere Einkommen erwirtschaftet und viel mehr als heute zu Umwelt- und Klimaschutz und Erhalt der Artenvielfalt beitragen kann? Wir haben in diesem Jahr den Einstieg in den Umstieg der Agrarförderung verhandelt. Das ist der eigentliche Erfolg dieses Jahres. Ein bedeutend größerer Teil der Agrarförderung ist künftig an Leistungen für das Gemeinwohl gekoppelt. Zugleich ist diese Förderperiode eine des Übergangs. Unser Ziel bleibt, dass ab der nächsten Förderperiode hundert Prozent des öffentlichen Geldes an öffentliche Leistungen gekoppelt sind. Die Landwirtschaft ist auf dem Weg. Die Aufgabe von Bund, Ländern und EU muss darin bestehen, die Branche dabei zu unterstützen, und nicht, sie vor Veränderungen zu beschützen. Die zurückliegenden Konferenzen und Verhandlungen waren trotz aller inhaltlichen Differenzen zwischen den Bundesländern vom Geist der Zusammenarbeit und des Kompromisses geprägt. Von der künftigen Bundesregierung erhoffe ich mir, dass sie die Transformationsaufgaben in der Landwirtschaft entschlossener angeht. Von der Noch-Bundesregierung erhoffe ich mir, dass sie alle Spielräume nutzt, die zur Ökologisierung der Landwirtschaft beitragen.«

Unter anderem beschloss die AMK Folgendes:

Unter dem Eindruck der verheerenden Hochwasserkatastrophe vom Sommer hat die AMK auf einen sächsischen Antrag hin den Bund gebeten, bundeseinheitliche Grundlagen für die Entschädigung von landwirtschaftlichen Nutzerinnen auf Flächen in Poldern, Hochwasserrückhaltebecken und Deichrückverlegungs-Flächen zu entwickeln.

Die Bundesländer sind sich einig, dass Landwirtschaft und weitere Akteurinnen und Akteure im ländlichen Raum Planungssicherheit für die Agrarförderung brauchen. Der Bund ist aufgefordert, rasch die ausstehenden Verordnungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik vorzulegen.

Die AMK hat weiteres Engagement gegen Lebensmittelverschwendung beschlossen. Ein Fokus soll auf der Verbraucherbildung liegen. Der Bund soll weitere gesetzliche Regelungen prüfen, um die Verschwendung von Lebensmitteln zu reduzieren.

Die AMK adressierte in Dresden auch Tierschutzthemen wie den Umbau von Ställen im Sinne der Tiergerechtigkeit oder Alternativen zum Kükentöten. Bei Zielkonflikten zwischen Tierschutz und Baurecht, Immissionsschutzrecht u. ä. soll bei Stallumbauten ohne Erweiterung des Bestands dem Tierschutz Vorrang eingeräumt werden.

Angesichts der historischen Waldschäden und der großen Bedeutung von Wäldern für den Klimaschutz diskutierte die AMK weitere Wege und Unterstützungsmöglichkeiten, um einerseits Waldschäden zu beseitigen und andererseits den Umbau der Wälder hin zu klimastabilen, arten- und strukturreichen Mischwäldern zu beschleunigen, die vielseitige Ökosystemleistungen erbringen.

Mit Blick auf die Umsetzung der Nitratrichtlinie und das drohende EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland trugen die Länder ihre massive Sorge an den Bund heran.

Die AMK fand unter Anwendung der 3G-Regeln in Dresden statt. Den Vorsitz der Agrarministerkonferenz 2022 hat Sachsen-Anhalt inne.