Regionaler Begleitausschuss (RBA) der Lausitz verabschiedet 13 kommunale Vorhaben

Nachdem Ende Juni in Weißwasser im Rahmen der ersten Sitzung des Regionalen Begleitausschusses (RBA) 40 kommunale Projekte positiv beschieden worden sind, tagte das Gremium am heutigen Mittwoch zum zweiten Mal. 14 kommunale Vorhaben galt es diesmal zu bewerten, davon wurden 13 mit einem Gesamtvolumen von rund 120 Millionen Euro (Bundesmittel) positiv votiert und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel und anhand der Scoringwerte priorisiert. Ein Projekt wurde zur Weiterqualifizierung zurückgestellt. Der Schwerpunkt der positiv beschiedenen Vorhaben lag heute auf dem Bereich der Daseinsfürsorge, aber auch Projekte des Tourismus, der Forschungs- und der wirtschaftsnahen Infrastruktur standen zur Diskussion.

Birgit Weber, Vorsitzende des RBA und Beigeordnete des Landkreises Bautzen: »Der Strukturwandel gelingt dann, wenn die Menschen in der Region spüren, dass Vorhaben greifbar umgesetzt werden und ihren Belangen gerecht werden. Da sind wir heute wieder einen Schritt weiter gekommen und haben Projekte positiv verabschiedet, die dem Strukturwandel der Lausitz und den Menschen in der Region dienen werden. Die Mehrzahl der Projekte hatte dieses Mal ganz zentral die Menschen und einen lebenswerten Raum im Fokus. Damit wollen wir erreichen, dass die Menschen in den Regionen gehalten werden oder bestenfalls sogar zurückkehren.«

Wie bereits im Juni setzte sich das Gremium intensiv und konstruktiv mit den einzelnen Vorhaben in einer mehrstündigen Sitzung auseinander. Neben der Daseinsfürsorge standen auch Projekte zur Abstimmung, die ihren Beitrag zur Klimaneutralität leisten werden und beispielsweise als Leuchtturmprojekte alternativer Antriebsformen dienen werden. »Im Vorlauf dieser Sitzung waren die Projekte den Mitgliedern des RBA vorgestellt worden, sodass wir uns ein sehr umfassendes Bild machen konnten. Nichtsdestotrotz gab es natürlich auch heute Diskussionsbedarf, schließlich geht es um weitreichende Entscheidungen für eine ganze Region. Aber wir haben hier Entscheidungen getroffen, die für die Region richtungsweisend sind. Die Lausitz kann einmal mehr zeigen, dass sie innovativ und fortschrittlich ist.«, erklärte Weber.

Hintergrund:

Die 14 kommunalen Vorhaben, über die heute im Rahmen des RBA entschieden worden ist, sind nach der »Förderrichtlinie für Zuwendungen nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen – RL InvKG« qualifiziert und priorisiert worden. Der Regionale Begleitausschuss hat hierbei die Kernaufgabe inne, am Projektauswahlverfahren mitzuwirken. Die durch den RBA positiv beschiedenen Vorhaben werden nun dem Freistaat Sachen und dem Bund zur endgültigen Entscheidung vorgelegt. Die nächste Sitzung des RBA in der Lausitz ist für den 1. Juni 2022 terminiert. Die durch die Landkreise vorgeprüften Projektvorschläge, die nach dem Wunsch des Projektträgers diesen 3. RBA erreichen sollen, müssen bis spätestens 29. November 2021 bei der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung (SAS) eingereicht werden. Projektvorschläge der Landkreise, die durch die SAS in Zusammenarbeit mit der Landesdirektion Sachsen vorgeprüft werden müssen, mussten bis spätestens 1. November 2021 bei der SAS eingereicht werden. Projektvorschläge, die nach diesen Stichtagen bei der SAS eingehen, werden für die folgenden Sitzungen bearbeitet und qualifiziert.''

Birgit Weber: "Der Strukturwandel ist kein Sprint, sondern ein Marathon, aber ich hoffe und wünsche mir, dass wir hier etwas Positives anschieben, das für die Lausitzerinnen und Lausitzer auch zu spüren ist."