Kabinett verstärkt Verfassungsschutz, Generalstaatsanwaltschaft und Landeskriminalamt mit insgesamt 15 Stellen

Dresden (21. Dezember 2021) – Angesichts der zunehmenden Radikalisierung einzelner Personen und Gruppierungen im Zusammenhang mit Protesten gegen die notwendigen Einschränkungen im Rahmen der Corona-Pandemie hat das Kabinett heute eine personelle Verstärkung von Verfassungsschutz, Generalstaatsanwaltschaft und Landeskriminalamt mit insgesamt 15 Stellen beschlossen.

Das Landesamt für Verfassungsschutz erhält einen Zuwachs von fünf Stellen. Bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden werden die Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA) und die Zentralstelle für Cybercrime Sachsen (ZCS) mit insgesamt fünf Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte verstärkt. Weitere fünf Stellen entfallen auf das Landeskriminalamt Sachsen.

In den vergangenen Wochen und Monaten kam es in Sachsen zu zahlreichen Aktionen, die das Ziel verfolgten, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer staatlichen Organe sowie Institutionen zu delegitimieren. Dabei wurden auch Mitglieder der Staatsregierung bedroht oder verbal angegriffen. Insbesondere bei der Nutzung des Internets ist eine zunehmende Radikalisierung und Gewaltenthemmung festzustellen. Auch bei einem möglichen Abklingen der Pandemiesituation muss mit einem Fortbestehen dieser Bestrebungen gerechnet werden.

Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller: »Das Kabinett hat heute die weitere personelle Verstärkung des Landesamtes für Verfassungsschutz und des Landeskriminalamtes beschlossen. Dies ist ein wichtiger Schritt, um auf die gestiegenen Herausforderungen im Zusammenhang mit der zunehmenden Radikalisierung der Corona-Proteste zu reagieren. Wir bekämpfen nunmehr nicht nur eine Pandemie, sondern wir schützen auch unsere Demokratie. Die Radikalisierung, die sich in einem kleinen Teil der Gesellschaft vollzieht, versucht die Corona-Proteste zu nutzen, um der Demokratie zu schaden. Nicht selten mündet die verbale Radikalisierung im Netz in gewalttätigen Aktionen auf der Straße. Allerdings haben diese extremistischen Gruppen mit ihren Verbalattacken gegen führende Persönlichkeiten der sächsischen Politik längst die »rote Linie« überschritten. Gewaltsamer Widerstand gegen demokratische Regeln gehört auch zu dieser Grenzüberschreitung. Die Stärkung der Sicherheit durch mehr Personal ist daher ein wichtiger Schritt, um frühzeitig extremistische Bestrebungen zu erkennen und unsere Demokratie wirksam zu schützen.«

Justizministerin Katja Meier: »Wer im Kampf gegen die (rechts-)extremistisch motivierte Kriminalität Erfolge erzielen will, braucht einen langen Atem. Eine personelle Stärkung aller beteiligten Ermittlungsbehörden ist deshalb richtig und wichtig. Ich bin froh, dass die Strukturen zur Bekämpfung extremistischer Straftaten bei der Generalstaatsanwaltschaft durch fünf Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gestärkt werden. Dies wird die Schlagkraft der Zentralstelle Extremismus Sachsen und der Zentralstelle Cybercrime, die ihre außerordentlich hohe Kompetenz jüngst durch zügige und erfolgreiche Ermittlungen gegen die Mitglieder der Telegram-Chat-Gruppe »Dresden Offlinevernetzung« unter Beweis stellten, noch weiter erhöhen. Die vereinbarte Stellenmehrung darf aber kein Strohfeuer sein, sondern muss solide durch zusätzliche Planstellen im Haushalt des Freistaates abgesichert werden. Nur dann ist es möglich, qualifizierte Ermittlerinnen und Ermittler für diese Aufgaben langfristig zu binden und zu spezialisieren, ohne an anderen Stellen Lücken zu reißen. Ich freue mich, dass wir uns darüber in der heutigen Kabinettssitzung einig waren und gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen die größte Bedrohung für unsere Gesellschaft, den Rechtsextremismus, setzen wollen.«