Wissenschaftsministerinnen und Wissenschaftsminister der Länder verabschieden »Lübecker Erklärung« zum Ukraine-Krieg

Die Wissenschaftsministerinnen und -minister der Länder haben sich auf der Kultusministerkonferenz klar zum völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine positioniert und ihre Solidarität mit allen Wissenschaftlern und Studierenden in und aus der Ukraine bekräftigt: Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie der Allianz der Wissenschaftsorganisationen wollen sie ihnen eine »Wissenschaftsbrücke« nach Deutschland bauen.

Dazu soll eine zentrale Kontaktstelle beim Deutschen akademischen Austauschdienst (DAAD) Studierenden, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern als Anlaufpunkt dienen und Möglichkeiten aufzeigen, ihre wissenschaftliche Arbeit oder ihr Studium in Deutschland fortzuführen.

Auch der Freistaat Sachsen beteiligt sich mit einer Reihe von Maßnahmen an der »Wissenschaftsbrücke«:

So wird derzeit an einer unbürokratischen Öffnung der Kurz- und Langzeitstipendienprogramme für ukrainische Studierende und Doktoranden gearbeitet. Davon sollen kurzfristig sowohl Menschen aus der Ukraine profitieren, die etwa kurz vor dem Abschluss ihrer Ausbildung in Sachsen stehen, als auch Menschen, die kriegsbedingt ihre Ausbildung in der Ukraine abbrechen und flüchten mussten.

Die sächsischen Studentenwerke unterstützt der Freistaat bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Hier wurden kurzfristig Wohnheimplätze zur Verfügung gestellt.

Die sächsischen Hochschulen sind je nach Möglichkeit dabei ebenfalls Unterbringungskapazitäten für Flüchtlinge zu schaffen, etwa in Sporthallen.

Ebenso unterbreiten die Hochschulverwaltungen und studentische Initiativen ganz individuell Hilfsangebote für ukrainische Studierende und Wissenschaftler. So sollen u.a. Gast-Studienplätze bereitgestellt oder Angebote für Gast-Wissenschaftler geschaffen werden.

Auch die außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Sachsen stehen solidarisch an der Seite ihrer wissenschaftlichen Partnerinnen und Partner, die wegen des Ukraine-Krieges in Leib und Leben bedroht oder wegen des Abbruchs von Projekten in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet sind. Auch hier werden vielfältige individuelle Hilfsangebote unterbreitet. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nehmen Projektpartner bei sich auf und unterstützen beim »Ankommen« in Deutschland.

Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow sagt dazu:
»Ich bin allen engagierten Wissenschaftsinstitutionen und ganz persönlich den Studierenden, Forschenden, Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern sowie freiwilligen Helfern sehr dankbar für ihr vielfältiges und solidarisches Engagement. Sie stehen geschlossen für die Wissenschaftsfreiheit ein und füllen sie mit Leben. Das Zeichen, das sie damit aussenden, ist stark und unterstreicht die gemeinsamen Werte, für die Sachsen als Wissenschaftsland steht.«

Bei aller Hilfsbereitschaft für die unmittelbar vom Krieg betroffenen Menschen setzen die sächsischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen gleichzeitig ein Stoppsignal in der Zusammenarbeit mit staatlichen Institutionen in Russland. Bestehende Kooperationen werden kritisch überprüft und ausgesetzt. Neue Vorhaben werden vorerst nicht begonnen.

»Klar ist, dass der Angriffskrieg gegen die Ukraine Konsequenzen auf allen Ebenen haben muss – auch in der institutionellen wissenschaftlichen Zusammenarbeit. Klar ist aber auch, dass wir Studierende und Wissenschaftler aus Russland nicht persönlich in Mithaftung nehmen dürfen«, so Wissenschaftsminister Gemkow weiter. »Deshalb haben wir als Wissenschaftsministerinnen und -minister der Länder deutlich gemacht: Anfeindungen und Drohungen gegen Menschen aus Russland haben an unseren Hochschulen und unseren Forschungseinrichtungen keinen Platz.«

Die Kultusministerkonferenz fand gestern und heute (10./11.03.) in Lübeck in Schleswig-Holstein statt. Der Ukraine-Krieg war ein Schwerpunkt der Beratungen. Die KMK hat dazu einstimmig die »Lübecker Erklärung« verabschiedet.

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